Nachdem im Thüringer Landtag in der vergangenen Woche ein Antrag der Linksfraktion mit Stimmen der AfD angenommen wurde, hat Digital-Staatssekretär Philipp Amthor nun Kritik geäußert.

In der TV-Sendung „Pinar Atalay“ mit der gleichnamigen Moderatorin sagte der CDU-Politiker: „Man sieht immer wieder, welche Gemeinsamkeiten es in der Ablehnung zwischen Institutionen zwischen AfD und Linkspartei gibt. Ich stelle fest, dass man dort mit gelegentlicher Doppelmoral agiert.“ Welche Institutionen er genau meinte, sagte Amthor nicht.

Er empfehle vor den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, mehr über „politische Inhalte der Mitte zu reden und die Probleme der Menschen zu lösen“ und weniger darüber, dass die Wahlen ein Erfolg für die AfD werden könnten.

Reichinnek verteidigt Linke

Reichinnek verteidigte das Vorgehen ihrer Partei, die Abstimmung mit der AfD sei nicht beabsichtigt gewesen. Stattdessen habe die AfD spontan für den Antrag gestimmt, nachdem nicht genügend Abgeordnete der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW anwesend gewesen seien. „Ich kann doch nicht mit der einen Seite gegen rechts kämpfen, mit der anderen Seite soziale Gerechtigkeit erkämpfen und dann noch die Koalition zur Abstimmung treten lassen“, sagte Reichinnek.

Bei der Abstimmung handelte es sich um einen Antrag der Linken zur Förderung von Sportstätten. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich für ein langfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten einzusetzen sowie Kommunen und Vereine stärker zu unterstützen. Zudem soll Thüringen über den Bundesrat eine bundesweite Sportstättenförderung anstoßen.

In der Sendung stritt sich Staatssekretär Amthor mit Heidi Reichinnek auch über die Gründe für die wirtschaftliche Lage Ostdeutschlands nach der Wende. Amthor sagte: „Man tut jetzt so, als seien die Massenentlassungen in den 1990er-Jahren das Ergebnis davon gewesen, dass Helmut Kohl und die CDU da was falsch gemacht hätten. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr.“

Stattdessen hätten Familien Chancen nicht ergreifen können, weil „die von Ihnen umbenannte SED mit dem sogenannten real existierenden Sozialismus diesen Standort Ostdeutschland wirtschaftlich und politisch ruiniert hat.“

Er sehe die Verantwortung bei der Linkspartei. Aus mancher „sozialistischer Träumerei“, die es heute gebe, könne man aus dem „gescheiterten Experiment“ Lehren ziehen. Das „Fabulieren über den Sozialismus“ sei „geschichtsvergessen“.

„Jeder, der sich mal mit der sozialen Marktwirtschaft beschäftigt hat, kann froh sein, dass am Ende die Handschrift von Wolfgang Schäuble bestimmt hat, was in diesem Land relevant war, und nicht die von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Heidi Reichinnek. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes gesichert.“

Reichinnek warf dagegen ein, dass die Schuldenbremse heute verantwortlich dafür sei, dass Investitionen nicht möglich seien. „Deswegen stürzen unsere Brücken ein, und die Bahn fährt nicht mehr“, sagte sie.

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