Die Leiter der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes haben sich im US-Kongress Fragen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in amerikanischen Städten stellen müssen. Die Einsätze lösten in den vergangenen Wochen Proteste aus, besonders nach dem Tod der US-Bürger Renee Good und Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis. Kritiker sehen durch die Einsätze die Rechte von festgenommenen Einwanderern ebenso verletzt wie die von amerikanischen Staatsbürgern, die auf den Straßen protestieren.

Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, der Leiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Rodney Scott, und Joseph Edlow, der Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS, sollten dazu vor dem Ausschuss für Innere Sicherheit des Repräsentantenhauses aussagen.

Lyons verteidigte die Taktiken der Bundesbeamten. „Lassen Sie mich eine Nachricht an alle senden, die denken, sie könnten uns einschüchtern. Sie werden scheitern“, sagte Lyons. Er machte Lokalpolitiker im Bundesstaat Minnesota und Demonstranten für die seiner Auffassung nach eskalierende Rhetorik verantwortlich, die ICE-Beamte gefährde. Lyons, der mehrfach ablehnte, direkt auf den Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten einzugehen, sagte, seine Beamten würden sich nicht abschrecken lassen. „Wir haben gerade erst angefangen.“

Lyons und Scott erklärten vor dem Kongress, dass die Standardverfahren bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen eingehalten wurden.

Ein zentraler Streitpunkt in den Debatten im Kongress war, ob Beamte während ihrer Einsätze ihr Gesicht verdecken dürfen. Die Demokraten drängen darauf, dass die Beamten die Masken abnehmen müssen. Lyons stellte sich dem vehement entgegen. Er verwies auf seine Unterstützung für die Ausstattung der Beamten mit Körperkameras.

Die öffentliche Zustimmung zu den Einsätzen gegen Einwanderer ist zuletzt gesunken, während die Behörden dank eines im vergangenen Jahr verabschiedeten Haushaltsgesetzes über reichlich finanzielle Mittel verfügen, um ihre Operationen weiter auszuweiten.

Unter Lyons‘ Führung erlebte die Einwanderungsbehörde ICE im vergangenen Sommer einen massiven Einstellungsboom. Einwanderungsbeamte wurden in Städten im ganzen Land verstärkt eingesetzt, um die Zahl der Festnahmen und Abschiebungen zu erhöhen. Lyons wird voraussichtlich auch zu einem Memo befragt werden, das er im vergangenen Jahr unterzeichnete. Darin erklärte er, dass ICE-Beamte keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl benötigten, um gewaltsam in ein Haus einzudringen und Migranten festzunehmen, gegen die eine Abschiebeanordnung bestehe. Das Memo widerspricht der jahrelangen Praxis der ICE und dem vierten Verfassungszusatz, der vor illegalen Durchsuchungen schützt.

„Jeder Amerikaner sollte empört sein“

Die Anhörung löste hitzige Auseinandersetzungen aus – die Demokraten verglichen die Einsätze der Bundesbeamten mit Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. Der ranghöchste demokratische Abgeordnete des Ausschusses, Bennie Thompson aus Mississippi, sagte, Heimatschutzministerin Kristi Noem müsse zur Rechenschaft gezogen werden. „Jeder Amerikaner sollte empört sein“, sagte Thompson.

Die Trump-Regierung erklärte, dass Demonstranten, die sich gegen die Einsätze stellten, Angriffe auf ihre Beamten eskalierten, und nicht umgekehrt. Ihre Einsätze würden das Land sicherer machen. Scott sprach von einem „beispiellosen Maß an aggressiver Einmischung und Einschüchterung“ gegen Bundesbeamte.

Während Scotts Amtszeit an der Spitze der CBP übernahm die Behörde eine bedeutende Rolle bei der Festnahme und Abschiebung von Einwanderern im Landesinneren. Diese verstärkten Aktionen stellen einen Bruch mit der traditionellen Aufgabe der Behörde dar, die Grenzen zu schützen und die Einreise von Personen und Gütern zu kontrollieren.

Unter Kommandant Gregory Bovino wurden Grenzschutzbeamte in Städten wie Los Angeles, Chicago, Charlotte und New Orleans eingesetzt, wo sie beschuldigt wurden, wahllos Personen zu befragen und festzunehmen, die sie verdächtigten, sich illegal im Land aufzuhalten. Bovino beteuert, seine Zielpersonen seien legitim und durch Geheimdienstinformationen identifiziert worden. Gewalt werde nur eingesetzt, wenn es nötig sei.

Auch an der Einwanderungsbehörde USCIS entzündete sich Kritik. Sie prüfte bereits genehmigte Asylanträge erneut und setzte Entscheidungen in allen neuen Asylfällen vorerst aus.

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