Die Linke hat den teilweisen Stopp von Integrationskursen für bestimmte Migranten scharf kritisiert. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warnte am Dienstag vor „katastrophalen Auswirkungen“ von „rigiden Kürzungsvorgaben bei Integrationskursen“. Dadurch werde „die zentrale und bewährte Säule der Integrationspolitik“ gefährdet, erklärte Bünger.
Die Linke-Politikerin bezog sich auf ein am Montag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Kursträger verschicktes Schreiben. Demnach werden mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bis auf Weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt.
Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit.
Bünger erklärte dazu weiter, der Spracherwerb sei „eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe“. Dies werde nun „durch die Versagung niedrigschwelliger Sprachkurse massiv erschwert und verlangsamt“. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche unterstützende staatliche Maßnahmen, „damit Einwanderung gut gelingt“.
SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf
Auch aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels „brauchen wir Zuwanderung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch „vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten“ und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.
„Von daher bin ich sehr irritiert über diese Meldungen, die uns diese Woche erreicht haben“, sagte Wiese. „Da ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Wiese sprach von „voreiligen Maßnahmen“ aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), die auch der Wirtschaft perspektivisch einen „Bärendienst“ erwiesen.
„Wir sind ja ein sehr selbstbewusster Koalitionspartner“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer dazu. „Und von daher werden wir hier schon an der richtigen Stelle das Gespräch suchen, auch aus der Fraktion heraus.“
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