Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch parteiübergreifend für eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada gestimmt. Es ist eine seltene, wenn auch weitgehend symbolische Zurückweisung der Agenda des Weißen Hauses, da sich Republikaner gegen den Widerstand ihrer Parteiführung den Demokraten anschlossen. Mit 219 zu 211 Stimmen markiert die Abstimmung eines der ersten Male, dass sich das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dem Präsidenten bei einem zentralen politischen Vorhaben entgegenstellte.
Die Resolution zielt darauf ab, den nationalen Notstand aufzuheben, den Trump zur Einführung der Zölle ausgerufen hatte. Um die Maßnahme tatsächlich rückgängig zu machen, wäre jedoch auch Trumps Zustimmung erforderlich – was als äußerst unwahrscheinlich gilt. Als Nächstes wird die Resolution dem Senat vorgelegt.
Mit den Demokraten und damit gegen Trump gestimmt hatten die Republikaner Thomas Massie (Kentucky), Don Bacon (Nebraska), Kevin Kiley (Kalifornien), Jeff Hurd (Colorado), Dan Newhouse (Washington) und Brian Fitzpatrick (Pennsylvania).
Trump hatte im Vorfeld Druck auf mögliche Abweichler ausgeübt. „Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder im Senat, der gegen ZÖLLE stimmt, wird bei der Wahl schwerwiegende Konsequenzen zu spüren bekommen – auch bei den Vorwahlen!“, so Trump via Social-Media-Beitrag. Hintergrund sind die den US-Parlamentswahlen („Midterms“) im November. Davor stehen parteiinterne Vorwahlen an, in denen die Kandidaten bestimmt werden.
Dass die Abstimmung am Mittwoch überhaupt stattfand, gilt als Rückschlag für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, einen engen Trump-Verbündeten. Johnson hatte monatelang verhindert, dass zollbezogene Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese Blockade endete am Dienstag, als sich drei Republikaner den Demokraten anschlossen und eine weitere Verlängerung ablehnten.
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