Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach Informationen des Nachrichtensenders WDR ermittelt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität inzwischen in insgesamt 26 Fällen. Zuvor war die Behörde von 15 Verdachtsfällen ausgegangen.
Laut Oberstaatsanwalt Carsten Nowak steht mindestens ein städtischer Mitarbeiter im Verdacht, gegen Geld sogenannte Niederlassungserlaubnisse vergeben zu haben. Diese gewähren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sowie die Arbeitserlaubnis in Deutschland.
Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Personen: Zwei städtische Mitarbeiter, ein Dolmetscher sowie eine Person, die eine unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Bisher hat sich laut Nowak nur einer der Beschuldigten zur Sache geäußert – und die Vorwürfe bestritten. Unklar ist derzeit noch, ob die Beschuldigten koordiniert vorgingen oder unabhängig voneinander handelten.
Besonders im Visier steht ein Mitarbeiter der Behörde, der laut Staatsanwaltschaft als Hauptverdächtiger gilt und Bestechungsgelder angenommen haben soll. Der mitbeschuldigte Dolmetscher soll seine Kontakte ausgenutzt haben, um für Geld schnellere Termine zu organisieren – was sein Anwalt allerdings bestreitet.
Stadt deckte Verdachtsfälle auf
Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch die Stadt Bielefeld selbst. Nachdem sie vor rund einem Jahr interne Unregelmäßigkeiten feststellte, leitete sie eigene Untersuchungen ein und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Auch die nun elf neu entdeckten Verdachtsfälle gehen auf interne Recherchen der Stadt zurück.
Die zwei städtischen Mitarbeitenden wurden vorerst vom Dienst suspendiert. Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, darunter auch beim Dolmetscher. Dessen Anwalt erklärte, sein Mandant habe keine engen Verbindungen zur Behörde und werde lediglich durch eine andere Person belastet.
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