Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will seinen harten Kurs gegen bürgerrechtliche Organisationen in seinem Land nach eigenen Worten fortsetzen. Er werde weiterhin gegen „pseudo-zivile Organisationen, gekaufte Journalisten, Richter und Politiker“ vorgehen, sagte Orbán am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Seine Arbeit sei „noch nicht mal zur Hälfte erledigt“, fügte er hinzu.

„Die Unterdrückungsmaschinerie Brüssel funktioniert noch in Brüssel – wir werden sie nach April wegfegen“, fügte Orbán mit Blick auf die Parlamentswahl in zwei Monaten hinzu, bei der er eine Wiederwahl anstrebt.

Der rechtsnationalistische Regierungschef steht vor einer der größten Herausforderungen seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010. Seine Fidesz-Partei liegt in Umfragen derzeit hinter der oppositionellen Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar.

„Wir haben hart gearbeitet und wir machen gute Fortschritte, aber die Arbeit ist noch nicht beendet. Deshalb müssen wir – und werden wir – die Wahl im April gewinnen“, fügte Orbán hinzu.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump Orbán seine Unterstützung bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April ausgesprochen. Trump habe „sich gegen das globale Netzwerk der Liberalen in Wirtschaft, Medien und Politik aufgelehnt und damit auch unsere Chancen verbessert“, sagte Orbán, der ein Verbündeter Trumps ist.

Auch Ungarn könne „den ausländischen Einfluss, der unsere Souveränität einschränkt, mitsamt seinen Vertretern“ aus dem Land vertreiben, betonte er.

Orbán hatte seinen Rivalen und Tisza-Vorsitzenden Magyar als „Marionette Brüssels“ bezeichnet, die von globalen Konzernen unterstützt wird. Die Partei sei von deutschen Politikern und der EU erschaffen worden. „Tisza ist eine Schöpfung Brüssels. Die Deutschen wissen, dass sie eine ungarische Partei brauchen“, sagte er und warnte, ein Sieg der Opposition werde „den ungarischen Familien das Geld aus der Tasche ziehen“.

Magyar hat der Korruption in Ungarn den Kampf erklärt. Er wirft Orbán und dessen Verbündeten vor, sich selbst zu bereichern. Zudem will er öffentliche Dienstleistungen wie etwa das Gesundheitswesen verbessern.

Orbáns Pläne sehen vor, Ungarn zu einem „illiberalen Staat“ zu machen. Ihm wird vorgeworfen, kritische Stimmen aus Justiz, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zu unterdrücken und die Rechte von Minderheiten einzuschränken.

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