„Erwarten, dass das respektiert wird“ – Klingbeil verbittet sich US-Einmischung bei Umgang mit AfD

Vize-Kanzler Lars Klingbeil weist Kritik aus der US-Regierung an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zurück und verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

„Ich habe den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“, sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Und da erwarten wir Deutschen, dass unsere Regeln, unsere Geschichte, unser Umgang auch damit, dass das respektiert wird, und dass andere Regierungen sich dann nicht einmischen.“

Rubio wirft Bundesregierung „verdeckte Tyrannei“ vor

US-Außenminister Marco Rubio hatte im vergangenen Mai die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch scharf kritisiert. Auf X schrieb er dazu, Deutschland habe seiner „Spionagebehörde“ gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die „tödliche“ Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“ Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Rubio erneut die europäische Migrationspolitik deutlich und rief die EU dazu auf, die Kontrolle über die nationalen Grenzen zurückgewinnen. „Das ist kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit oder Hass, es ist ein fundamentaler Akt von nationaler Souveränität“, sagte der US-Außenminister.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte im vergangenen Jahr US-Vizepräsident J.D. Vance vor einer Ausgrenzung oppositioneller Parteien durch eine „Brandmauer“ gewarnt und sich außerhalb des Geländes der Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Damals war die AfD von der Konferenz ausgeschlossen worden, dieses Jahr sind wieder drei Abgeordnete dabei.

Rubio schweigt in Münchner Rede zur AfD

Rubio äußerte sich in seiner Rede am Samstagmorgen nicht zur AfD. Klingbeil kritisierte das. Zu der Entscheidung, die AfD wieder einzuladen, sagte er: „Ich muss die Entscheidung nachvollziehen.“

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