Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vorgeworfen. „Mit einer derart brutalen Offenheit in den Wahlkampf eines anderen Landes einzugreifen, kommt nicht sehr häufig vor, das sieht man nicht oft“, sagte Orbán während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Budapest.
Im April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Orbán sieht sich einem starken Herausforderer gegenüber. In Umfragen liegt die oppositionelle Partei Tisza von Peter Magyar vor der Fidesz-Partei des Regierungschefs.
Die Einmischung sei verständlich, sagte Orbán weiter. Denn die ungarischen Wahlen seien nicht nur für das ungarische Volk von größter Bedeutung, sondern hätten auch Auswirkungen über Ungarn hinaus. „Und die Ukrainer glauben, dass die Zusammensetzung der ungarischen Regierung für sie von Bedeutung ist.“ Die Ukrainer würden eine Regierung bevorzugen, die einen EU-Beitritt Kiews unterstützt. „Wir müssen anerkennen, dass der ukrainische Präsident und die Ukraine aktiv an dieser Wahl teilnehmen, und wir müssen uns auch gegen sie durchsetzen.“
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Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, ein gewisser „Viktor“ könne darüber nachdenken, „wie er seinen Bauch wachsen lassen kann statt seine Armee, um zu verhindern, dass russische Panzer auf die Straßen von Budapest zurückkehren“. Die ungarische Regierung beschuldigt die Ukraine schon länger, die Opposition bei der anstehenden Parlamentswahl zu unterstützen. Das ukrainische Außenministerium bestellte bereits im Januar den Budapester Botschafter ein, um gegen die Vorwürfe zu protestieren.
USA unterstützen Orbán
US-Außenminister Marco Rubio versprach Orbán bei der Pressekonferenz Unterstützung. „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“
Die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn seien so eng wie lange nicht mehr, lobte Rubio. Orbán sprach von einem „goldenen Zeitalter“ im Verhältnis beider Länder.
Orbán bezeichnet sich selbst als „Freund“ von US-Präsident Donald Trump – und setzt sich dabei ebenso wie bei seiner Haltung zum Ukraine-Krieg von den meisten Europäern ab. Ungarn pflegt trotz des russischen Angriffskrieges weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und ist stark von russischen Energielieferungen abhängig.
Rubio unterzeichnete bei seinem Besuch in Budapest eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Bereich ziviler Atomkraft.
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