Die Bundesbürger müssen sich nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt. Grund sind Löcher im Bundeshaushalt.

„Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht“, argumentierte der Ökonom. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.“

Eine Anhebung wäre nach den Worten Fratzschers allerdings „sozial fatal“, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, sagte er.

Fratzscher will Grundsteuer erhöhen: „Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“

Um das Loch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, seien Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen nötig, sagte Fratzscher. Einmal mehr plädierte der Ökonom für Maßnahmen, die vor allem die Mittel- und Oberschicht treffen würden, darunter auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer als eine Art Ersatz für eine Vermögensteuer.

„Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig“, sagte der DIW-Chef. Er hält eine Vermögensteuer für Superreiche für wünschenswert. Die dafür notwendige internationale Koordinierung sei aber derzeit kaum machbar. Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Vermögen ansetze. „Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, sagte Fratzscher.

Der DIW-Chef forderte zudem die Abschaffung oder zumindest die Kürzung von Steuersubventionen, die nach seiner Ansicht klimaschädlich seien. Er nannte konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. Das Gesamtersparnis beziffert Fratzscher auf 60 Milliarden Euro.

„Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen“, sagte Fratzscher und fügt mit Blick auf die Pendlerpauschale hinzu: „Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.“ Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, sollte nach Ansicht Fratzschers abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden.

Ebenso würde der DIW-Präsident Minijobs gerne grundsätzlich abschaffen. Die geringfügigen und sozialabgabenfreien Beschäftigungen seien „eine Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum“, sagte er. Wer mehr verdienen wolle, müsse wegen der dann anfallenden Abgaben „viel mehr arbeiten, um auf eine vernünftige Summe oberhalb von 603 Euro zu kommen. Das schafft Anreize, es gar nicht erst zu versuchen“, sagte Fratzscher und ergänzte: „Man sollte die Minijobs abschaffen.“ Allenfalls eine Begrenzung auf Studenten und Rentner sei sinnvoll.

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