Auch die Bundesspitze der AfD setzt sich für einen Parteiauschluss des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt ein. Ein Sprecher sagte, der Vorstand habe sich einstimmig dem Ausschlussverfahren durch den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt angeschlossen. Schmidt habe sich schwer parteischädigend verhalten. Nähere Erläuterungen machte der Sprecher nicht.

Vorwürfe: Schmidt soll Bundestagsmandat ausgenutzt haben

Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In der AfD heißt es, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Auch wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt gerichtet. Er kündigte auch an, Belege dafür vorlegen zu wollen.

Anstellung von Verwandten bei AfD in Sachsen-Anhalt

Tatsächlich waren in Sachsen-Anhalt zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. So sollen etwa drei Geschwister des parlamentarischen Geschäftsführers Tobias Rausch bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sein. Schmidt sprach in einem Interview mit dem Portal "Nius" von einer "Beutegemeinschaft". Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst.

Ministerpräsident Schulze kritisiert AfD scharf

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte die AfD in der Debatte um Vetternwirtschaft scharf. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die AfD sei ein Selbstbedienungsladen. Der CDU-Politiker betonte: "Die Spitzenleute machen sich die Taschen voll und der Rest darf kostenlos Flyer verteilen." Er stelle sich die Frage, was die AfD mache, wenn sie mal echte Themen auf dem Tisch hätte.

Koalition prüft Verschärfung der Regeln

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will zudem eine Verschärfung der Regeln für Beschäftigungsverhältnisse bei Parlamentariern prüfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube, sagte, solche Modelle seien zwar teils formal zulässig, würden aber das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit untergraben. Es gebe Gespräche über mögliche Reformen, aber noch kein abschließendes Ergebnis. CDU-Fraktionschef Guido Heuer warnte vor einem "Schnellschuss", ist aber offen für Gespräche. Zunächst wolle man schauen, wie andere Länder das regelten.

MDR/dpa (mze)

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