Wie die SPD Kinder bei Social Media schützen will

• Die SPD fordert ein vollständiges Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
• Ärzte sehen zunehmend psychische Belastungen durch schädlichen Medienkonsum.
• Die Parteien sind sich uneinig darüber, ob ein Social-Media-Verbot das richtige Instrument ist und welche Schutzmaßnahmen greifen sollen.

In dem Positionspapier fordert die SPD für unter 14-Jährige ein vollständiges Verbot. Für Jugendliche bis 16 soll es verpflichtend eine Jugendversion der Plattformen geben. Dort dürfe es keine von Algorithmen gesteuerten Empfehlungen geben, keine personalisiert ausgespielten Inhalte und auch endloses Scrollen oder das automatische Abspielen immer weiterer Inhalte müssten unterbunden werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat an dem Positionspapier mitgearbeitet. Er sagt: "Die Selbstregulierung funktioniert nicht. Wir haben suchtmachendes Verhalten durch Social-Media-Plattformen und viele Eltern sprechen mich an und sagen, wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert."

Ärzte beobachten zunehmende Abhängigkeit

Studien zeigen, dass die Nutzung von sozialen Medien in eine Abhängigkeit führen kann. In der Helios-Klinik Leipzig etwa werden zunehmend junge Patienten mit problematischem Medienkonsum behandelt. Der Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Michael Kroll, sagte dazu im ARD-Mittagsmagazin: "Sie sind häufig depressiv, ängstlich. Wenn das, was bis dahin normales Aktivitätsverhalten war, dadurch verdrängt wird, weniger Hobbys, weniger Treffen mit Freunden, weniger Teilnahme am Familienleben – das sind Warnzeichen."

Auch Medienpädagoge Thomas Schmidt sieht Gefahren, plädiert aber für Differenzierung: "Am meisten wird dieses Verbot von Social Media verglichen mit Alkohol. Das Problem ist: Beim Alkohol sind geringste Dosen schon schädlich. Aber ein normaler, dosierter Umgang mit Social Media ist großartig."

Debatte über wirksame Schutzmaßnahmen für Minderjährige

Die SPD will, dass der Zugang für Jugendliche zu den Plattformen künftig ausschließlich über die App "EUDI" der Eltern möglich sein soll. Das ist eine Art digitale Brieftasche, in der zum Beispiel Personalausweis oder Führerschein gespeichert sind. Diese digitale Identifikation soll es ab dem nächsten Jahr geben. Dass diese App im nächsten Jahr tatsächlich an den Start geht, bezweifelt Medienpädagoge Schmidt.

Und: Verbote hielten die Entwicklungen im Digitalen auch nicht auf und schützten Jugendliche nicht wirksam. Denn die würden dann auf andere Plattformen ausweichen: "Die sind bei Roblox, die sind bei WhatsApp und auch bei anderen Diensten. Dort sind sie viel ungeschützter, dort sind wir als Erwachsene nicht und wir sehen auch nicht, was sie dort tun."

Schmidt setzt mehr auf schärfere Kontrollen und Sanktionen der Plattformanbieter: "Natürlich kann man den Anbietern sehr wohl sagen: Wir machen eine ganz andere Form der Zugangsbeschränkung. Wenn ihr es schafft, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden in euren Netzen, dann sollen sie die doch gerne nutzen. Und wenn nicht, dann werdet ihr gebannt."

Parteien ringen um gemeinsamen Kurs

Das Thema Social-Media-Verbot zieht sich quer durch die Politik. Neben der SPD setzen auch die Grünen auf ein Verbot. Auch Familienministerin Prien von der CDU hat sich in der vegangenen Woche offen dafür gezeigt. Andere Unionskollegen sind dagegen.

Von den Linken wird – statt eines Verbotes – bessere Kontrolle der Plattformen gefordert. Die AfD nennt ein Verbot falsch und gefährlich. Eine gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters für die Nutzung von Social Media wird es – zumindest kurzfristig – nicht geben.

Dennoch sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf und hat deshalb eine Kommission eingesetzt, die sich um Fragen des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt kümmern soll. Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Erst danach will die Bundesregierung über ein mögliches Verbot entscheiden.

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