Die Bundespolizei in Sachsen sieht sich für die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen bis September gut vorbereitet. Der Sprecher der Direktion Pirna, Marcel Pretzsch, sagte dem MDR, man habe schon mit einer Fortsetzung gerechnet. Die bisherige Bilanz spreche dafür.

Die Grenzkontrollen haben Pretzsch zufolge zu einem spürbaren Rückgang der unerlaubten Einreisen geführt. Im vergangenen Jahr habe man im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna rund 4.900 illegale Grenzübertritte registriert. Bei Einführung der Kontrollen 2023 seien es noch mehr als 32.000 gewesen.

Keine wilden Schleuserfahrten mehr

Nach Angaben von Pretzsch gibt es keine wilden Schleuerfahrten mehr. Im Jahr 2023 sei noch eine hohe kriminelle Energie von Schleusern zu beobachten gewesen. Diese hätten erhebliche Gefahren für sich, die Geschleusten sowie die Polizei in Kauf genommen, nur um sich den Kontrollen zu entziehen.

Laut Pretzsch ist allgemein die Zahl der Schleuser deutlich zurückgegangen. Demnach hat die Polizei 2023 noch mehr als 800 festgestellt. Im vergangenen Jahr seien es rund 100 gewesen.

Kritik von den Grünen: Belastung für Pendler

Die Grünen kritisieren die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen. Die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini warf der Bundesregierung vor, die Freizügigkeit für ihre Sicherheitsrhetorik zu opfern. Das verstoße gegen EU-Recht. Zudem belasteten die Kontrollen Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen.

Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen verlängert werden. Die Verlängerung ist über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate vorgesehen.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im Oktober 2023 ordnete die damalige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), solche Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Dobrindt hat diese temporären Kontrollen verlängert und intensiviert.

MDR (phb)/dpa

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