Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, soll Ende März bei zwei Veranstaltungen in Berlin-Mitte zu Gast sein. Im von der Senatsverwaltung geförderten Kino Babylon soll Albanese an Diskussionsevents zur UN und dem Nahen Osten teilnehmen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Die Initiative „Gegen jeden Antisemitismus“ etwa fordert die Ausladung Albaneses, wie die „Jüdische Allgemeine“ unter Berufung auf ein Schreiben der Organisation berichtet. „Es kann nicht sein, dass die (Senatsverwaltung für Kultur) durch die Förderung des Babylon Kinos ermöglicht, dass antisemitische Veranstaltungen durch Steuergelder finanziert werden“, heißt es demnach in dem Schreiben.
Elio Adler, Vorsitzender des Vereins „WerteInitiative“, sagte der Zeitung: „Jetzt, wo auch die Politik zunehmend erkennt, dass Francesca Albanese absolut untragbar ist, inszeniert diese Veranstaltung in Berlin sie als das Opfer eines angeblichen ‚globalen Sturms‘“, erklärte er. „Dabei hat sich Albanese durch die wiederholte Verbreitung antisemitischer Weltbilder und Verschwörungsmythen sowie durch die Verharmlosung des 7. Oktober selbst disqualifiziert.“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sagte: „Das Babylon-Kino sollte seine Einladung an Francesca Albanese noch einmal sehr genau überdenken.“ Sie sei eine UN-Mandatsträgerin, die „wiederholt antisemitische Weltbilder verbreitet, die Hamas verharmlost und dafür inzwischen von Regierungen wie Deutschland und Frankreich als untragbar bezeichnet wird. Demokratinnen und Demokraten dürfen ihr diese Bühne nicht unwidersprochen überlassen.“
Ron Prosor, Botschafter Israels in Deutschland, bezeichnete die geplanten Berliner Auftritte von Albanese als Skandal – er forderte die Verantwortlichen auf, „diese Einladung zurückzunehmen, sie auszuladen und klar Stellung zu beziehen“. Und weiter: „Sie tritt gemeinsam mit einem Anführer der Hamas und dem iranischen Außenminister auf. Sie bezeichnet den jüdischen Staat als ‚gemeinsamen Feind der Menschheit‘“, schrieb Prosor auf X.
Wurde Albanese falsch zitiert?
Die Substanz eines Teils der Kritik wird nun allerdings in Zweifel gezogen. Laut einem unabhängigen UN-Gremium beruht der unter anderem von Prosor zitierte Vorwurf mehrerer europäischer Minister, Albanese habe Israel als „gemeinsame(n) Feind der Menschheit“ bezeichnet, auf Falschinformationen. Der UN-Koordinierungsausschuss warf den Ministern am Dienstag vor, sich auf „erfundene Fakten“ zu stützen.
In der vergangenen Woche hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, Albaneses Rücktritt wegen des Zitats gefordert. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, schrieb in einem Gastkommentar für die „taz“: „Die Angriffe gegen sie basieren auf gezielter Desinformation und einem manipulierten Video ihrer Rede in Doha.“
Tschechiens Außenminister Petr Macinka hatte Albanese am Freitag auf der Plattform X mit dem Satz vom „gemeinsamen Feind der Menschheit“ zitiert und ebenfalls ihren Rücktritt gefordert. Albanese selbst allerdings bestreitet die Äußerung. Und auch ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendes Transkript von Äußerungen der italienischen Juristin vom 7. Februar in Doha enthält diese Formulierung nicht.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte sich am Donnerstag der Forderung seines französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nach einem Rücktritt Albaneses angeschlossen. „Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. „Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar.“
„Anstatt den Rücktritt von Frau Albanese zu fordern, weil sie ihr Mandat erfüllt, sollten diese Regierungsvertreter ihre Kräfte bündeln“, erklärte hingegen der Ausschuss der Vereinten Nationen. Die Minister sollten vielmehr Führungspersonen und Beamte zur Rechenschaft ziehen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen werden, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der auf Albanese ausgeübte Druck sei Teil eines zunehmenden Trends politisch motivierter und böswilliger Angriffe auf unabhängige Menschenrechtsexperten, UN-Mitarbeiter und Richter internationaler Gerichte.
UN-Experten werden vom Menschenrechtsrat in Genf beauftragt, bestimmte Menschenrechtskrisen zu beobachten und zu dokumentieren, sind aber von der Organisation selbst unabhängig. Es gibt keinen Präzedenzfall für die Absetzung eines Sonderberichterstatters während seiner Amtszeit. Diplomaten zufolge könnten die Staaten im 47-köpfigen Rat theoretisch einen entsprechenden Antrag stellen. Die starke Unterstützung für die Rechte der Palästinenser innerhalb des Gremiums bedeute jedoch, dass ein solcher Antrag wahrscheinlich nicht angenommen werde.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
