Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage erteilt: „Wir sind mittlerweile schon jetzt, wenn man die sogenannte Reichensteuer, die ja am Ende auch noch mal den Knick nach oben macht und die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammennimmt, dann sind wir bei fast 50 Prozent. Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ der Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag wird ein Konzept besprochen, nach dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, fordert aber im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz. Auch sehr große Erbschaften will die SPD stärker besteuern.
Dies kommt für Merz jedoch nicht infrage. Er begründete seine Ablehnung mit der Belastung für den Mittelstand. Viele Unternehmer seien als Personengesellschaften organisiert und zahlten Einkommenssteuer. „Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen“, sagte der Kanzler.
Aktuell beträgt der Spitzensatz der Einkommensteuer 42 Prozent. Er wird derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende erreicht. Zudem gibt es eine Reichensteuer von derzeit insgesamt 45 Prozent für Einkommen ab 277.826 Euro im Jahr.
Ein Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht eine neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr vor. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.
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