In der schwarz-roten Koalition droht der nächste Streit: Ein Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ ruft beim Koalitionspartner SPD heftige Kritik hervor.

Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse“ bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen und rief die CDU auf, dazu zu stehen.

„Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten – es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss“, sagte Stegner der Zeitung weiter. Der frühere SPD-Vize sagte, der Koalitionsvertrag sehe „nicht vor, die Schuldenregel im Grundgesetz zu verschärfen und die Entscheidungen dieser Koalition für ein großes Investitionspaket wieder rückabzuwickeln“.

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart hatten die CDU-Delegierten einen Beschluss gefasst, nachdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene „Modernisierung der Schuldenbremse“ nicht „in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“ dürfe. Bevor eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern erwogen werde, müsse „der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden“.

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Gitta Connemann, begrüßte laut „Tagesspiegel“ den Beschluss. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir weitere große finanzielle Spielräume geschaffen. Jetzt muss es heißen: Ausgaben priorisieren“, sagte Connemann.

„Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an nachfolgende Generationen“, fuhr die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium fort. „Damit Kinder morgen Gestaltungsspielraum haben – und nicht nur Zinslasten.“ Deshalb müsse man bei den „ungedeckten Schecks“ jetzt „maßhalten“.

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