• Merz gibt sich auf dem CDU-Parteitag staatstragend, doch viele in der Union sehen die SPD am Drücker.
  • Die Union steckt trotz Profilversuchen und Selbstkritik fest.
  • Die Ost-Ministerpräsidenten sollen ostdeutsche Interessen im Bund stärker durchsetzen.

In Stuttgart wird klar. Der Kanzler Friedrich Merz ist angekommen in der Regierungswirklichkeit. Seine Rede als CDU-Parteichef war gut. Nicht überragend, eher staatstragend, dafür ruhig und überlegt. Merz versucht alle mitzunehmen. Das ist wichtig.

Aber er versucht, auch nicht anzuecken, keine Attacken gegen die SPD, eher Ermahnungen zur Geschlossenheit und die Bereitschaft zu Kompromissen. Die Delegierten klatschen Merz zum Erfolg. Zehn Minuten lang.

Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die erste Euphorie über die neue Regierung in Berlin verflogen ist. Das war noch nicht der versprochene Regierungswechsel. Zu viele Diskussionen im Klein-Klein und für viele in der CDU macht sich ein Dé-jàvu-Erlebnis breit. Der Wahlsieger heißt Union und trotzdem gibt der kleinere Koalitionspartner, die SPD, den Ton an. Was Markus Söder, der CSU-Chef, auf dem Parteitag in Stuttgart ausspricht, denken viele hier.

Schlechte Umfragewerte der Union

Da hilft es wenig, wenn die Delegierten ihrem CDU-Chef schärfere Regeln für Arbeitnehmer, mehr Entlastungen für Unternehmer oder gar ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ins Hausaufgabenheft schreiben. Das Nein von der SPD kommt postwendend zurück. Was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird wohl kaum bundesweit umgesetzt werden. Es hilft das eigene Profil zu schärfen und den Wählern ein Angebot zu machen, mehr nicht.

Das Problem für die Union ist: Sie kommen in den Umfragen nicht vom Fleck. CDU und CSU verharren seit Monaten unter 30 Prozent. Das ist für ihre Selbstansprüche zu wenig. Auch das war in Stuttgart zu spüren.

Merz hat vor den Delegierten Fehler im Erwartungsmanagement eingeräumt, vieles versprochen, was er so schnell nicht erfüllen konnte, den Herbst der Reformen etwa. Diese Selbstkritik sollte er verinnerlichen und sehr viel stärker das durchsetzen, was machbar ist und was die CDU den Wählern versprochen hat. Bezahlbare Energiepreise, sichere Arbeitsplätze, weniger Bürokratie. Gute Regierungsarbeit in Berlin ist das beste Mittel, um Wähler zu gewinnen.

Mehr ostdeutsche Interessen auf Bundesebene

Genau das brauchen sie jetzt, die Wahlkämpfer in den Ländern. Vor allem in Sachsen-Anhalt muss der neue Regierungschef, Sven Schulze, klare Botschaften senden, die Zuversicht vermitteln. Die Delegierten in Stuttgart haben ihm dafür eine breite Mehrheit gegeben. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind weiterhin im engsten Führungskreis von Parteichef Merz vertreten. Das ist ein gutes Signal für die gesamte CDU. Vor allem aber ist es ein Auftrag für Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt, die ostdeutschen Interessen auch auf Bundesebene durchzusetzen.

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