Die Führungsspitze der AfD hat sich am Montag in Berlin zu einer Krisensitzung getroffen, um über schwerwiegende Vorwürfe aus mehreren Landesverbänden zu beraten. Im Mittelpunkt standen mutmaßliche Fälle von Vetternwirtschaft und der Missbrauch von Fraktionsgeldern in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Darüber berichtet „Bild“.

Bis in die späten Abendstunden tagte der Bundesvorstand in der Parteizentrale in Berlin. Parteichefin Alice Weidel nahm nach Angaben aus Parteikreisen nicht teil. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla leitete demnach die Beratungen.

Als erste Maßnahme beschloss die Parteispitze, ein Prüfteam nach Niedersachsen zu entsenden. Dort hatte es zuletzt besonders heftige interne Anschuldigungen gegeben. Auch Vorwürfe aus Sachsen-Anhalt sollen überprüft werden.

Weidel drängt auf Konsequenzen

Auch der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hatte sich am Montag mit den Vorgängen befasst. Nach Informationen aus Fraktionskreisen drängte Weidel auf personelle Konsequenzen. Demnach forderte sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, er habe eine nahestehende Person in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Keuter weist die Anschuldigungen zurück und blieb zunächst im Amt.

Zudem leitete die Fraktionsführung ein Ordnungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt ein. Ihm wird parteiintern ebenfalls Fehlverhalten vorgeworfen.

In Niedersachsen hatte die Europaabgeordnete Anja Arndt in zwei Schreiben an die Parteiführung dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde schwere Vorwürfe gemacht. Sie sprach von einem „Posten-Kartell“ und kritisierte angebliche Forderungen, Teile von Mitarbeiterbudgets an den Landesverband abzuführen. Schledde bestreitet die Vorwürfe. Nach ihrer Anhörung erklärte Arndt, der Bundesvorstand nehme die Hinweise ernst und prüfe die Angelegenheit sorgfältig. Die Parteiführung kündigte an, die internen Ermittlungen fortzusetzen.

Kubicki warnt vor Fokus auf AfD

Der stellvertretende FDP-Chef und Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt davor, bei der möglichen Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung von Vetternwirtschaft in Parlamenten ausschließlich die AfD zu beobachten. Vetternwirtschaft sei auch in anderen Fraktionen verbreitet, mutmaßte Kubicki in der Talksendung ‚Meinungsfreiheit‘ bei WELT TV.

„Die Idee, das nur in Richtung AfD zu machen, ist schon deshalb komisch, weil wir das Narrativ wieder bedienen: Wir gegen die. Und damit hilft man der Demokratie nicht. Wenn, muss das alle betreffen. Ich vermute mal, dass die Vetternwirtschaft bei der AfD stärker ist als bei anderen. Aber sie ist bei anderen auch vorhanden. Machen wir uns da nichts vor. Und wenn wir der deutschen Öffentlichkeit dokumentieren wollen, dass wir es jetzt ernst meinen mit der Frage, was passiert so eigentlich mit den Möglichkeiten der Beschäftigungsverhältnisse, dann müssen wir alle untersuchen. Und dann wäre ich gespannt, was dann dabei rauskäme.“

Ob er selbst ernsthaft Interesse an dem Job als Sonderermittler hätte, für den ihn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vorgeschlagen hatte, ließ Kubicki offen. „Ich habe das gehört“, so Kubicki. Grundsätzlich brauche es aber gar keinen Sonderermittler: „Ich finde diese Nummer mit Sonderermittlern ziemlich dumm, weil die Landtagsverwaltung und die Bundesverwaltung in der Lage wären, das aus eigenem Bestand zu machen.“

Dazu brauche es lediglich einen Fragebogen, was rechtlich möglich wäre in allen Parlamenten. „Da steht dann drauf: Bitte teilen Sie uns Ihre Beschäftigungsverhältnisse mit. Und teilen Sie uns Ihrerseits mit, ob Verwandtschaftsverhältnisse bestehen. Nicht nur zu einem selbst, sondern zu weiteren Parteimitgliedern in anderen Parlamenten. Und wer das falsch beantwortet, ist des Betruges schuldig. Das macht man dann eben nicht. Und ansonsten kann man das sehr schnell herausfinden, wenn man es will.“

Bislang sei das einfach nur deshalb nicht geschehen, „weil alle von dieser Problemlage mal gestanden haben oder stehen“, vermutet Kubicki. Das gelte nicht nur für Parteien, sondern „das haben Sie mit Sicherheit auch in fast allen Unternehmen“, mutmaßt Kubicki – auch, wenn das bei den großen Dax-Konzernen verboten sei.

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