• Gegenseitige Vorwürfe der Vettternwirtschaft
  • Auch Gespräche über Bundestags-Fraktionsvize Stefan Keuter
  • Möglicherweise neue Regeln in Sachsen-Anhalt

Im Streit um Vorwürfe von Vetternwirtschaft in der AfD hat der Vorstand der Bundestagsfraktion ein Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte das am Montagabend. Die Fraktions-Geschäftsordnung sieht bei einem solchen Verfahren zunächst eine Anhörung vor, bevor entschiedeng werden kann.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird geprüft, den Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen. Zuvor hatte sich schon die AfD-Bundesspitze einem vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführten Parteiausschlussverfahren angeschlossen und Schmidts Verhalten als schwer parteischädigend bezeichnet.

Vorwurf: Geschäftsbeziehungen nach China

Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In der AfD heißt es, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Auch wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt gerichtet. Er kündigte auch Belege dafür an.

Der AfD-Landesverband hat inzwischen betont, entgegen der Forderung einiger Mitglieder keinen Sonderparteitag einzuberufen, um die Vorwürfe aufzuarbeiten. Ein Sprecher sagte nach einer Sitzung des Landesvorstands, es liege dazu kein satzungsgemäßer Antrag mehrerer Kreisverbände vor. Es solle aber eine Kommission zum "Verhalten im politischen Betrieb" geben.

Anstellung von Verwandten

In Sachsen-Anhalt waren zuletzt Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden seien könnten, etwa auch drei Geschwister des Landtagsfraktions-Geschäftsführers Tobias Rausch bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten. Schmidt sprach in einem Interview mit dem Portal "Nius" darüber und von einer "Beutegemeinschaft". Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst.

Fraktionsvize Keuter ebenfalls Thema

In der Fraktionsvorstandssitzung am Montag wurde laut Sprecher auch "der Sachverhalt von Herrn Keuter" besprochen. Der Fraktionsvize Stefan Keuter werde sich bei der nächsten Sitzung in einer Woche noch einmal dazu äußern. Keuter war ebenfalls im Fokus der Berichterstattung über die Anstellung von Familienangehörigen. Am Montagabend hatte auch der AfD-Bundesvorstand sich noch einmal mit dem Themenkomplex befassen wollen.

Koalition prüft Verschärfung der Regeln

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hatte die AfD bereits vor einigen Tagen scharf kritisiert. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte der CDU-Politiker, die Partei sei ein "Selbstbedienungsladen".

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt prüft nun eine Verschärfung der Regeln für Beschäftigungsverhältnisse bei Parlamentariern. Solche Modelle sind zwar formal zulässig, aber umstritten. Es gibt Gespräche über mögliche Änderungen, aber noch kein abschließendes Ergebnis.

dpa, MDR (mze, mbe, ksc)

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