Im Zuge einer Recherche der „Zeit“ zu den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD sind drei ähnliche Fälle in der Union zutage getreten. So ist die Schwägerin von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem anderen Bundestagsabgeordneten der CDU auf Wahlkreisebene beschäftigt. Sie sei schon seit mehr als 30 Jahren in verschiedenen Funktionen für die CDU tätig, antwortete Wadephul in einer Umfrage, die die „Zeit“ laut eigenen Angaben an alle 630 Bundestagsabgeordneten gerichtet hat.

Der CDU-Parlamentarier Leif Bodin beschäftigt demnach die Schwägerin eines Schleswig-Holsteiner Bundestagsabgeordneten. Bei seinem Partei- und Fraktionskollegen Mark Helfrich ist ein Angehöriger eines Kreistagsabgeordneten tätig.

Die AfD sieht sich seit mehreren Wochen mit Medienberichten über sogenannte Überkreuz-Beschäftigungen in Abgeordnetenbüros konfrontiert. Dabei geht es darum, dass Parlamentarier Angehörige von Parteifreunden in ihren Büros anstellen.

Nach Recherchen der „Zeit“ gibt es weitere solcher Fälle auch in der AfD. Die Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga und Stefan Möller beschäftigen der Umfrage zufolge Angehörige von Kreistagsabgeordneten. Kreistagsabgeordnete sind bei Nominierungs- und Listenparteitagen oft stimmberechtigt, wodurch Interessenkonflikte entstehen können. Aus den Antworten von SPD, Grünen und der Linken gingen keine derartigen Fälle hervor.

Von den 630 angefragten Abgeordneten antworteten 41 Prozent. Relativ zur Fraktionsgröße meldeten sich die meisten von den Grünen zurück, 80 Prozent. Bei der SPD-Fraktion antworteten zwei Drittel, bei der Union nur ein Drittel. Am zurückhaltendsten waren Linke und AfD, von denen weniger als 20 Prozent antworteten. Aus der Antwortquote lässt sich nicht zuverlässig schließen, wie häufig Anstellungen von Verwandten in den Fraktionen sind.

Die SPD-Fraktion fordert als Konsequenz aus den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD, die geltenden Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern nachzuschärfen. „Dass die AfD hoch dotierte Stellen, die aus Steuermitteln finanziert werden, an unqualifizierte Verwandte vergibt, grenzt an Clan-Kriminalität“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Zeit“. „Deshalb werden wir sehr bald mit der Union über Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes beraten.“

Laut der Umfrage unterstützen das 63 Prozent der antwortenden SPD-Abgeordneten. Auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas schloss sich in ihrer Antwort an die „Zeit“ dieser Forderung an.

In der Unionsfraktion sprachen sich auf die Anfrage lediglich zehn Prozent der CDU-Abgeordneten für schärfere Regeln aus, 13 Prozent halten sie für ausreichend. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich widersprüchlich: Er halte die bestehenden Transparenz- und Kontrollmechanismen für geeignet, antwortete sein Bundestagsbüro zunächst auf die Umfrage. Der Zeitung „Rheinpfalz“ sagte er zwei Tage später, dass er sich schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft vorstellen könne. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende, schrieb in ihrer Antwort: „Ich kann mir gut vorstellen, das tatsächliche Ausmaß des Nepotismus näher in den Blick zu nehmen.“

Die Führung der Linksfraktion ist in Bezug auf eine Verschärfung eher zurückhaltend. Dies könnte „unter Umständen einem Berufsverbot ähneln“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf der „Zeit“. „Etwa wenn Bruder, Schwester oder sonstige Verwandte entsprechend qualifiziert sind (...) und dann (nur) wegen der Verwandtschaft ausgeschlossen werden würden“. Gleichwohl sollte der Bundestag prüfen, ob ein Verbot von Überkreuz-Anstellungen wie in manchen Landtagen bereits geschehen auch im Bundestag ins Abgeordnetengesetz geschrieben werden sollte.

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