Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten.“
Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete: „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Das ist kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein Geschenk an die Gaslobby“, so Saleh.
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.
„Teure Gaskostenfalle“, sagt Dröge
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die vereinbarte Reform und spricht von einem „Desaster“. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Rechnung zahlten die Verbraucher, so Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.
Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist die Reform hingegen gelungen – und gerade für Menschen im Osten und im ländlichen Raum wichtig. „Für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen ist das eine wichtige Entscheidung. Sie sorgt dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt, Eigentum geschützt wird und das Leben im Alltag wieder ein Stück einfacher wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Das ursprüngliche Gesetz habe seiner Ansicht nach viele Hausbesitzer finanziell überfordert und bestehende Strukturen ignoriert. Die jetzt gefundene Regelung setze auf Technologieoffenheit, Flexibilität und Praxistauglichkeit, lobte er. „Jetzt können die Menschen wieder selber entscheiden, wie sie heizen.“
Öl- und Gasheizungen sollen weiter erlaubt sein
Zuvor hatte die Bundesregierung sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.
Um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, soll es statt der 65-Prozent-Quote eine sogenannte Grüngasquote geben: Wird eine Gas- oder Ölheizung ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, wie es im Eckpunktepapier heißt. Ab Januar 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen.
Der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, und der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonten am Dienstagabend, dass die Einigung eine Abkehr von der Reform des Heizungsgesetzes bedeute, deren treibende Kraft der damalige Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck war. Das „Habeck'sche Heizungsgesetz“ werde abgeschafft. Der „Geist grüner Bevormundung“ werde aus den deutschen Heizungskellern „verbannt“, sagte Hoffmann.
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