Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Innenausschuss des Bundestags seine Entscheidung verteidigt, den Zugang zu Integrationskursen einzuschränken. Nach Angaben von Teilnehmern, mit denen WELT sprach, begründete er den Schritt am Mittwoch mit einer Kostenexplosion in den vergangenen Jahren. Die Öffnung der Kurse für weitere Teilnehmerkreise unter der Ampel-Koalition habe dazu geführt, dass deutlich mehr Mittel ausgegeben worden seien. Diese Politik wolle er nicht bewerten, aber beschreiben, sagte Dobrindt laut den Teilnehmern. Es sei nun notwendig, wieder mehr Kontrolle zu erlangen.

Für das Jahr 2026 sieht der Bund mehr als eine Milliarde Euro für Integrationskurse vor. Die Kosten waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass seit 2022 viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in die Kurse strömten. Hinzu kamen Asylbewerber unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, die unter der Ampel-Koalition bei verfügbaren Kapazitäten teilnehmen konnten. Eine strenge Deckelung gab es nicht, was zur Folge hatte, dass der Bund oft am Ende eines Haushaltsjahres zusätzliche Mittel freigeben musste, um die Kursträger zu bezahlen.

Anfang Februar teilte das dem Innenminister unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dann mit, dass bestimmte Gruppen von Migranten bis auf Weiteres nicht mehr zu den Kursen zugelassen werden. Betroffen sind Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die bislang im Rahmen freier Kapazitäten teilnehmen konnten. Vom Zulassungsstopp nicht erfasst sind anerkannte Flüchtlinge oder Personen, die von Behörden wegen bestehender Integrationsdefizite zur Teilnahme verpflichtet werden.

Teilnehmern der Innenausschuss-Sitzung zufolge rechnet der Minister offenbar damit, durch die neuen Einschränkungen rund die Hälfte der Ausgaben einsparen zu können. Für das Jahr 2027 könnte man demnach mit Mitteln in Höhe von 600 bis 650 Millionen Euro auskommen.

Dem Vernehmen nach betonte der Minister auch den Vorrang der Integration durch Arbeit. Wenn Jobcenter zu dem Ergebnis kämen, dass Personen arbeiten könnten, sollten sie dies tun – auch ohne Kurs. Gelangten die Jobcenter hingegen zu der Einschätzung, dass noch Defizite bestünden, könnten Migranten weiterhin zur Teilnahme an Kursen verpflichtet werden.

Dobrindt ging laut Teilnehmern auch auf den geplanten Ausbau sogenannter Erstorientierungskurse ein. Das BAMF kündigte vergangene Woche an, die Kurse ab November 2026 deutlich ausbauen zu wollen. Ziel sei es, „Schutzsuchenden möglichst schnell nach ihrer Ankunft in Deutschland alltagsrelevantes Wissen zu vermitteln. Sie lernen Werte, Normen und Gepflogenheiten des Zusammenlebens kennen und erwerben erste Sprachkenntnisse.“

Erstorientierungskurse sind kürzer als Integrationskurse; Teilnehmer erhalten nach Abschluss kein Zertifikat. Da die Finanzierung teilweise über EU-Mittel erfolgt, belasten diese Kurse den Bundeshaushalt weniger.

Ricarda Breyton schreibt seit vielen Jahren über Migrationspolitik und rechtspolitische Themen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.