Deutschland hat 20 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Am Donnerstagmorgen sei ein Charterflug von Leipzig nach Kabul gestartet, teilte das Bundesinnenministerium mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Abschiebeflug berichtet.
Abgeschoben wurden vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die zuvor in Deutschland straffällig geworden waren – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten.
Wie das Innenministerium mitteilte, war es die erste Abschiebung nach Afghanistan, die ohne Unterstützung von Drittstaaten per Charterflug erfolgte. Man habe intensiv daran gearbeitet, dies zu ermöglichen, erklärte das Haus. Demnach gibt es nun eine Vereinbarung zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan.
„Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik. Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan“, wurde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Mitteilung zitiert. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.“
Auch Täter von Illerkirchberg unter den Abgeschobenen
Unter den Abgeschobenen war nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Alle vier Täter der Gruppenvergewaltigung seien damit abgeschoben, erklärte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), einer von ihnen in den Irak, drei nach Afghanistan.
Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind auch drei Verurteilte aus Bayern an Bord. Die Männer seien 25, 27 und 53 Jahre alt. Einer von ihnen war wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Ein anderer war wegen Körperverletzung und eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bisher im Maßregelvollzug untergebracht gewesen. Der dritte Mann war wegen Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt
Im vergangenen Sommer hatte die schwarz-rote Koalition erstmals eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Dabei waren 81 Ausreisepflichtige in ihre Heimat geflogen worden. Basis war hierfür eine Vereinbarung mit Katar als Vermittler.
Dass die Bundesregierung bei Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeitet, steht in der Kritik. Die Organisation Pro Asyl verweist etwa auf massive Menschenrechtsverbrechen und darauf, dass die Führungsriege der Islamisten vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde.
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