Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen. „Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen“, sagte der CDU-Politiker im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.
An der Zapfsäule schlagen die Folgen des Kriegs unmittelbar und immer kräftiger durch: Von Freitag bis Montag war Sprit laut ADAC bereits um 6 bis 7 Cent pro Liter teurer geworden, am Dienstagnachmittag stieg der Preisabstand: Um 14.30 lag der bundesweite Durchschnittspreis bei Diesel um fast 18, bei Superbenzin der Sorte E10 um fast 12 Cent höher als am Freitag zu dieser Zeit. Diesel überholte E10, obwohl es normalerweise wegen niedrigerer Steuern billiger ist. Sein Preis gilt aber als krisensensibler.
Schulze betonte: „Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann auch entsprechend Entscheidungen hier in Europa geben muss.“ Aus Schulzes Sicht sei dies auch ein Thema für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin: „In jedem Fall gehe ich davon aus, dass wir mindestens im Kamingespräch, also dann, wenn die Ministerpräsidenten allein untereinander sind, dass wir auch über die Auswirkungen dieser schwierigen Situation im Nahen Osten reden werden.“
Schulze sagte, es müsse nicht unbedingt auf eine Diskussion hinauslaufen, ob die finanzielle Kraft für Entlastungen ausreiche. Es gebe auch Rahmenbedingungen, die verändert werden könnten: „Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Thema Zertifikatehandel, ETS, das belastet die Wirtschaft, das belastet die Verbraucher auch.“ Der CDU-Politiker regte an, dass Themen „auf europäischer Ebene ausgesetzt werden oder nicht so stark kommen, wie sie geplant sind“. Schulze sagte: „Das würde uns auch entlasten.“
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Am Mittwoch wird Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Regierungschef abgeben. Sie steht unter dem Motto „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen – mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“.
Außerdem beraten die Abgeordneten über den Umbau der Sozialverwaltung. Anträge auf Anerkennung einer Schwerbehinderung sollen in Sachsen-Anhalt schneller bearbeitet werden. Derzeit warten Betroffene monatelang auf einen Bescheid.
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