Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht in der Kritik, weil seine Regierung ein Kulturzentrum fördert, in dem eine Veranstaltung der als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe stattgefunden hat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Nach dessen Recherchen unterstützt seine Behörde das Kulturzentrum Kukoon, das bereits im Oktober 2024 eine Veranstaltung der Ortsgruppe Bremen der Roten Hilfe ausrichtete. Der Verein wird vom Bremer Landesamt für Verfassungsschutz dem gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet. Bovenschulte ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Senator für Kultur.

Oppositionsführerin Wiebke Winter (CDU) reagiert mit Unverständnis: „Wer öffentliche Mittel erhält, trägt Verantwortung“, sagt sie. Sie fordere den Bürgermeister auf, die Vergabe von Steuergeldern an entsprechende Einrichtungen umgehend zu stoppen. „Es darf keinerlei direkte oder indirekte Förderung für Extremisten wie die Rote Hilfe geben“, erklärte Winter.

Bovenschulte weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Bürgermeisters betont auf Anfrage, nicht die Rote Hilfe werde gefördert, sondern das Kulturzentrum Kukoon. Dieses habe sich verpflichtet, die Mittel ausschließlich für verfassungskonforme Events zu verwenden. Ob die Veranstaltung der Roten Hilfe gegen diese Auflage verstoßen habe, werde derzeit überprüft.

Die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen hatte kürzlich die Abwahl zweier linker Senatorinnen ablehnt. Diese hatten zuvor für einen Parteitagsantrag gestimmt, in dem eine gewaltorientierte Gruppe als Teil der „kritischen Zivilgesellschaft“ gilt. Es gebe keinerlei Anlass, so formulierte es Bovenschulte vor den Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft, an der „persönlichen demokratischen Verlässlichkeit“ von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zu zweifeln.

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