Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen eine Reform des Bürgergelds beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 321 Abgeordnete für die Umgestaltung der Leistung zu einer neuen Grundsicherung, 268 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Reform wird von Union und SPD getragen, die Opposition lehnt sie ab.
Das Gesetz betrifft rund 5,5 Millionen Leistungsbeziehende und soll schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten. Der Begriff "Bürgergeld" soll dabei entfallen. Künftig drohen strengere Kürzungen, wenn Betroffene ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist dort jedoch nicht zustimmungspflichtig. Die Reform gilt vor allem als Projekt der Union, die im Bundestagswahlkampf ein Ende des aus ihrer Sicht ungerechten und zu teuren Systems gefordert hatte.
Vorrang für Arbeit
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in der Debatte: "Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht." Man müsse "alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten". Für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger, die arbeiten können, gilt künftig, dass sie ihre Arbeitskraft "im maximal zumutbaren Umfang" einsetzen müssen. Grundsätzlich soll die Vermittlung in Arbeit Vorrang haben. Verspricht eine Weiterbildung bessere Chancen, soll sie jedoch bevorzugt werden – insbesondere bei unter 30-Jährigen.
Reichinnek: "Staatlich sanktionierte Kindeswohlgefährdung"
Vor der Abstimmung hatte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf kritisiert. In jedem dritten Haushalt, in dem es Sanktionen gebe, lebten auch Kinder und Jugendliche. "Was können die dafür? Das ist doch wirklich eine staatlich sanktionierte Kindeswohlgefährdung", sagte Reichinnek im Interview mit MDR AKTUELL.
"Mit Kanonen auf Spatzen schießen"
Sanktionen gegen Leistungsbeziehende würden vor allem dazu dienen, "ein Strafbedürfnis zu befriedigen". Stattdessen brauche es mehr Qualifizierung und zusätzliche Arbeitsplätze. "Wir haben gar nicht genug offene Stellen für all die Menschen, die Arbeit suchen." Reichinnek widersprach auch dem Bild vieler "Totalverweigerer". Laut Statistik gebe es etwa 16.000 solcher Fälle – das sei "lächerlich wenig" und gleiche einem "Schießen mit Kanonen auf Spatzen".
Statt mehr Druck beim Bürgergeld fordert sie Entlastungen für Beschäftigte, etwa durch eine Reform der Einkommensteuer und eine stärkere Beteiligung von Arbeitgebern an Sozialabgaben.
MDR,dpa,AFP(mbe)
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