Beamte und Pensionäre dürfen sich in den kommenden Monaten auf kräftige Nachzahlungen freuen. Hintergrund sind länger zurückliegende Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, nach denen die Besoldung vieler Beamter angepasst werden muss.

Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer auf die Entscheidungen reagiert und vorgestellt, mit welchen Mehrausgaben die Landesregierung rechnet.

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages, dass sie durch Nachzahlungen für das vergangene Jahr und höhere Ausgaben für 2026 mit rund 460 Millionen Euro zusätzlich rechnet. Der NDR berichtet unter Berufung auf Schneider, dass der Großteil der Summe durch getroffene Vorsorgen und Rücklagen gedeckt werden könne. Rund 75 Millionen Euro sollen über einen Nachtragshaushalt finanziert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem 2020 und 2025 entschieden, dass Beamte bessergestellt werden müssen als Mindestlohn- und Sozialleistungsbezieher. Demnach müssen Bund und Länder Beamten mit kleinen Gehältern einen Aufschlag zahlen. Damit Beamte in höheren Lohngruppen nicht benachteiligt werden, muss allerdings auch deren Lohn steigen.

Die „Kieler Nachrichten“ und „Bild“ berichten, dass Beamte in Schleswig-Holstein nun je nach Besoldungsstufe 3000 bis 13.000 Euro an Lohn-Nachzahlung für 2025 und 2026 erhalten sollen.

Der „Bild“ zufolge arbeiten auch andere Länder sowie die Bundesregierung an einer Lohn-Steigerung für Beamte. Bereits die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet, das durch das Aus der Ampel-Regierung aber nie umgesetzt wurde.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang des Jahres angekündigt, einen neuen Entwurf erarbeiten zu wollen. Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds Volker Geyer sagte der „Bild“: „Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung bald einen Gesetzentwurf vorlegt – so wie der Bundesinnenminister es auf unserer Jahrestagung zugesagt hat.“

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