Hohe Spritpreise: Könnte eine Aussetzung der CO2-Abgabe Autofahrer entlasten?

• Die CO2-Abgabe macht derzeit bis zu 20 Cent pro Liter Kraftstoff aus.
• Ökonomen halten dies grundsätzlich für sinnvoll, um Klimafolgen einzupreisen.
• Politisch umstritten ist, ob eine Aussetzung Autofahrer aktuell tatsächlich entlasten würde.

CO2-Abgabe Vorbereitung auf EU-Emissionshandel

Zwischen 17 und 20 Cent pro Liter Sprit macht sie aus, die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Denn im nationalen Emissionshandel müssen Ölunternehmen in Deutschland das Recht erkaufen, das CO2 auszustoßen, das beim Verbrennen ihrer Treibstoffe entsteht.

Eine Vorbereitung auf den EU-weiten Emissionshandel, sagt der Ökonom Erik Gawel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig: "Es gibt seit 2005 den EU-Emissionshandel, der schrittweise erweitert wurde, aber Verkehr und Gebäude sind noch nicht drin. Die sollen erst 2028 dazustoßen und solange wollte man jetzt in Deutschland nicht warten, um auch dort CO2-Preissignale zu setzen."

Ein solches Preisschild auf die Umweltverschmutzung zu kleben, die man mit dem Liter Sprit verursacht, sei durchaus sinnvoll, so Gawel. Denn: "In einer Marktwirtschaft ist es eine gute Idee, über den Preis zu signalisieren, was ein Gut wirklich kostet für die Gesellschaft. Und das sind dann nicht nur die Ressourcenextraktion oder der Transport, sondern eben auch die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, beispielsweise was den Klimawandel angeht."

Preisaufschläge treffen Haushalte unterschiedlich stark

Das Problem wie bei vielen Abgaben und Steuern, die auf alltäglichen Verbrauch erhoben werden: Wer einen größeren Anteil seines Geldes dafür ausgeben muss, spürt jeden Cent Preissteigerung stärker – ob durch Steuern oder andere Preiserhöhungen.

CSU-Chef Markus Söder und einige Lobbyverbände haben deswegen gefordert, die CO2-Abgabe auszusetzen, um den sprunghaft angestiegenen Spritpreis abzufedern.

Tankrabatt gilt als warnendes Beispiel

Doch selbst in der CDU hält man davon wenig bis gar nichts. Sepp Müller beispielsweise, Fraktionsvize der Union im Bundestag und Leiter der gerade installierten "Taskforce Energiepreise" der Koalitionsfraktionen, sagt: Die Senkung der Energiesteuer nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei doch gerade ein abschreckendes Beispiel für derartige Schnellschüsse.

Denn die gesenkten Steuern hätten die Ölkonzerne einfach eingestrichen: "Wir haben das ja beim letzten Tankrabatt gesehen, dass es hier Mitnahmeeffekte gibt, insbesondere der Mineralölkonzerne, die am Ende den Verbraucher und die Verbraucherinnen und vor allem die mittelständischen Unternehmer nicht entlastet hat."

Politik verlangt mehr Transparenz von Mineralölkonzernen

Müller und sein Kollege Armand Zorn von der SPD wollen deshalb Vertreter der Ölkonzerne vorladen. Sie sollen der Regierungs-Taskforce Rede und Antwort stehen – bereits für die kommende Sitzung sei das geplant, so Zorn: "Wir haben schon wiederholt eine Situation, wo es an Transparenz fehlt und wo wir leider annehmen müssen, dass da nicht fair gespielt wird und dass es eventuell auch ausgenutzt wird."

Allein diese Vorladung, sowie die Drohung mit Kartellamt und Monopolkommission habe bewirkt, dass die Spritpreise nicht weiter steigen, so Unionsfraktionsvize Müller. Zorn fordert, die generelle Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen weiter zu reduzieren.

Eine kurzfristige Entlastung für das Portemonnaie der Autofahrer wird dadurch jedoch kaum zu erwarten sein.

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