Inhalt des Artikels:

  • Krise der SPD verschärft sich
  • Özdemir vermittelt Zuversicht
  • Liberale und Linke scheitern an 5-Prozent-Hürde
  • AfD ist auch im Westen angekommen

Die Wahl in Baden-Württemberg ist eine Hypothek für die Regierungsparteien in Berlin. Die CDU gewinnt zwar deutlich hinzu. Doch das ist nicht der Erfolg, den sie wollten. Rückenwind aus Berlin gab es für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg wenig. Viele Wähler haben das Gefühl, dass Merz ihnen mehr versprochen hat, als er halten kann. Die Wirtschaft stagniert. Schwarz-Rot verliert sich im Klein-Klein. Dazu ein Kandidat, der im Wahlkampf ungeschickt agierte und so den erhofften Triumph auf den letzten Metern noch verspielt hat.

Krise der SPD verschärft sich

Und die SPD? Bisher nur knapp über der 5-Prozent-Hürde. Der Spitzenkandidat bleibt farblos. Und inhaltlich: kaum Impulse, auch nicht aus Berlin. Die Sozialdemokraten wirken erschöpft im Ländle und in der Hauptstadt. Die bittere Erkenntnis in Baden-Württemberg, die Arbeiter wählen die Partei der Arbeiter nicht mehr. Kein optimaler Start für CDU und SPD ins Wahljahr. Das dürfte das Regieren nicht leichter machen.

Zuletzt gab es kaum noch große Entscheidungen. Wohl auch aus Angst, sich zu streiten. Dabei bräuchte es dringend weitere Maßnahmen für die Wirtschaft, die Sozialsysteme, gegen die steigenden Energiepreise. Eine gemeinsame Linie wünschen sich die Menschen im Land.

Özdemir vermittelt Zuversicht

Da ist dem grünen Spitzenkandidaten eine echte Überraschung gelungen. Özdemir hat das Ruder nochmal rumgerissen. Dass er jetzt der vermutlich strahlende Sieger ist, hat Gründe. Özdemir wirkte bis zuletzt souverän. Für die Grünen in Berlin heißt das allerdings wenig. Denn Özdemir hat sich weitestgehend von den Bundesgrünen distanziert. Als Mann der Mitte. Das dürfte ein Fingerzeig für grüne Politik sein.

Liberale und Linke scheitern an 5-Prozent-Hürde

Die FDP hat ihre Chance nicht genutzt. Die Liberalen sind in ihrem Stammland, im Land von Theodor Heuss, wohl rausgeflogen. Das ist bitter, auch weil es den Liberalen nicht gelungen ist, das aufzufangen, was die Bundesregierung wirtschaftspolitisch liegen lässt. Jetzt muss sich die FDP auch mit Blick auf die Wahlen im September neu erfinden. Für Sachsen-Anhalt, wo sie noch mitregieren, für den Osten überhaupt, brauchen sie eine Strategie.

Das BSW hat sich marginalisiert. Der Wagenknecht-Effekt ist verpufft, die Linke sehr wahrscheinlich draußen. Linke Themen verfangen in Baden-Württemberg offenbar nicht.

AfD ist auch im Westen angekommen

Die AfD hat ihr Ergebnis fast verdoppelt. Trotz der Debatten um mögliche Vetternwirtschaft. Auch wenn hier mehr drin war, geschadet hat ihr das offenbar nicht. Es zeigt, dass die AfD zunehmend auch den Westen erreicht und trotz interner Querelen Wähler mobilisiert, vor allem aus dem Lager der Nichtwähler.

Das sollte gerade den Regierungsparteien zu denken geben. Sie wollten mit guter Politik die AfD distanzieren. Gelungen ist ihnen das bisher nicht. Jetzt müssen sich CDU und SPD weiter disziplinieren und endlich eine gemeinsame Linie finden in Berlin. Denn im Osten stehen noch schwierige Wahlen vor der Tür, mit möglicherweise schwierigen Mehrheitsverhältnissen.

Und eines dürfte nach dieser Wahl klar sein, es kann sich vieles drehen. Vor allem aber wünschen sich die Menschen, klare inhaltliche Angebote, die spürbar ankommen. Keinen Streit, keine Debatten und was Cem Özdemir gelungen ist – Ruhe, Souveränität und Zuversicht zu vermitteln.

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