Bei der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl hat der extrem rechte Kandidat George Simion die erste Runde mit großem Abstand gewonnen, aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Ob er Staatschef wird, entscheidet sich daher bei einer Stichwahl am 18. Mai. Dabei tritt Simion gegen den in der ersten Runde Zweitplatzierten an – wahrscheinlich ist dies der liberalkonservative, parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan.

Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros erhielt Simion rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Platz zwei kam nach Auszählung der Stimmzettel von etwas mehr als 99 Prozent der Wahllokale der parteilose Kandidat Nicusor Dan, mit 20,91 Prozent – dicht gefolgt von Crin Antonescu, Kandidat der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung mit 20,30 Prozent. Antonescu gestand seine Niederlage ein. Die beiden trennten bei diesem Stand rund 56.000 Stimmen.

„Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, sagte Simion in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache.

Die Entscheidung im Rennen um das Präsidentenamt in Rumänien fällt wohl erst in einer Stichwahl in zwei Wochen. Die beiden Erstplatzierten – vermutlich Simion und Antonescu – treten am 18. Mai dann erneut gegeneinander an.

Bei der Abstimmung handelte es sich um eine Wiederholungswahl. Rumäniens oberstes Gericht hatte die Wahl vom November wegen illegaler Einflussnahme Russlands annulliert, eine Wiederholung angeordnet und den rechtsextremen und pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu, der als Sieger hervorgegangen war, ausgeschlossen. Daraufhin trat Simion in seine Fußstapfen. Er galt als Favorit.

Simion will „Maga-Präsident“ Rumäniens werden

Seinen Wahlkampf hatte Simion größtenteils online geführt, um die einflussreiche Gruppe der rumänischen Wähler im Ausland zu erreichen. Der selbsterklärte Fan von US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gesagt, der erste „Maga-Präsident“ Rumäniens werden zu wollen und das Land immer an erster Stelle zu sehen. Simion lehnt Militärhilfen für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine ab.

Die Annullierung der Wahl vor fünf Monaten bezeichnete Simion als „Putsch“. Er beschuldigte stattdessen die EU, sich unrechtmäßig in die rumänische Wahl eingemischt zu haben. Die EU-Kommission eröffnete ein Verfahren gegen TikTok wegen einer möglichen Einmischung in den Wahlkampf. Auf TikTok soll es vor der Wahl im November massive russische Desinformationskampagnen gegeben haben.

In den vergangenen Monaten hatten tausende Rumänen gegen die Annullierung des Wahlergebnisses protestiert. Um erneute Unruhen zu verhindern, versprachen die rumänischen Behörden für die Neuauflage am Sonntag „faire und transparente“ Wahlen. Als Präventivmaßnahme verstärkten sie die Zusammenarbeit mit TikTok.

Unmittelbar vor der Wiederholungswahl behaupteten rechtsextreme Kräfte, „zahlreiche Anzeichen von Betrug“ festzustellen. Die rumänische Regierung wertete die Vorwürfe jedoch als „Versuche der Manipulation und Einmischung durch staatliche Akteure“.

Das Amt des Präsidenten ist in Rumänien zwar vor allem repräsentativ, besonders in der Außenpolitik jedoch durchaus einflussreich.

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