Nach einem WELT-Bericht über antisemitische Postings haben Strafermittler der Staatsanwaltschaft in Mannheim ein Verfahren gegen Melek Hirvali Cizer eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung. Cizer war bis vor wenigen Tagen SPD-Lokalpolitikerin in Mannheim. Sie ist inzwischen von allen Ämtern zurückgetreten und hat auch die Partei verlassen.

Die Staatsanwaltschaft wollte ihren Namen auf Anfrage zwar nicht bestätigen, und zwar „zum Schutze allgemeiner Persönlichkeitsrechte“. Mit verlinktem Verweis auf den WELT-Bericht schreibt die Mannheimer Justizsprecherin aber in einer E-Mail: „Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser hier bekannt ist, woraufhin ein Vorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei uns angelegt wurde.“ Außerdem sei eine Strafanzeige bei der Mannheimer Polizei eingegangen, die jetzt ebenfalls Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen sei. Die erstattete die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Mannheim, Deborah Kämper, wie diese auf WELT-Anfrage mitteilte. Kämper ist ebenfalls SPD-Mitglied in Mannheim und Mitglied des Stadtrats.

Cizer hatte am vergangenen Wochenende mehrere Facebook-Posts abgesetzt, in denen sie Israel im Tonfall rechtsradikaler Verschwörungsideologen attackierte. Israel besitze „das größte Reservoir für Ersatzorgane“ und „züchtet“ zudem „babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten“, behauptete sie. Israel sei ein Land, das „Länder überfällt, Einheimische misshandelt und tötet“. Als Nächstes werde Israel die Türkei überfallen. Dem Militärschlag Israels zusammen mit den USA verdanke Europa „die massenhaften Flüchtlinge, die gezielt nach EU manövriert werden“.

Cizer war jahrelang für die SPD in der Mannheimer Lokalpolitik aktiv und bekleidete mehrere Ämter in öffentlichen Gremien sowie in der Partei. Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei hatte WELT auf Anfrage gesagt, er habe noch am Wochenende mit Cizer gesprochen, die daraufhin sämtliche Ämter niedergelegt habe. Seiner Ansicht nach gebe es bei der SPD keine antisemitische Unterströmung. Er selbst sei Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde lobte, die SPD habe „auf der Ebene des Ortsvereins und auf der Ebene der Partei hervorragend und schnell reagiert“. Der Kreisvorsitzende habe sie nicht nur aufgefordert, ihre Ämter niederzulegen, sondern auch die Partei zu verlassen. „Auch das hat sie getan.“ Bundes- und Landesverband hatten auf Anfragen allerdings nur auf die jeweils unteren Gliederungen verwiesen.

Wiederholt Anti-Israel-Äußerungen aus der SPD

In der Vergangenheit gab es immer wieder antiisraelische Wortmeldungen von SPD-Politikern, vor allem aus den Landesverbänden Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg.

So teilte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Vize-Parlamentspräsidentin Aydan Özoguz ein Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel auf Instagram ein Bild explodierender Gebäude mit der Textzeile: „This is Zionism“, auf Deutsch: „Das ist Zionismus.“ Dafür fing sie sich scharfe Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland ein. Dessen Vorsitzender Josef Schuster sprach von einer Entgleisung. Özoguz bediene sich „antisemitischer Narrative“. Die Sozialdemokratin bat um Entschuldigung.

In Berlin forderten SPD-Mitglieder in einem Antrag zu einem Kreisparteitag des Verbandes Berlin-Mitte, alle Abkommen mit Israel auszusetzen, die Boykottbewegung BDS nicht mehr als antisemitisch einzustufen und Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder, Staatsbedienstete und Parlamentarier zu verhängen.

In Mannheim äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori wiederholt einseitig gegen Israel, etwa mit der unbelegten Behauptung, Israel hungere vorsätzlich die Bevölkerung des Gaza-Streifens aus und verhalte sich damit völkerrechtswidrig.

In Mannheim gab es seit dem 7. Oktober 2023, also dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel, auch immer wieder Proteste radikaler Israel-Gegner aus dem linken und islamistischen Spektrum. Die Mannheimer Stadtverwaltung zählte allein in den ersten eineinhalb Jahren seit dem Hamas-Überfall 155 antiisraelische Veranstaltungen. Mehrfach kam es zu Rangeleien. In einem Fall wurde ein Mitglied der jüdischen Gemeinde zu Boden geworfen und als „Kindermörder“ beschimpft.

Der Fall Cizer beschäftigt auch die Meldestelle „REspect“, die von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg sowie dem CDU-geführten Bundesfamilienministerium finanziert wird. „Die in der Berichterstattung (von WELT) zitierten Inhalte des Posts von Frau Cizer lassen sich nach der nicht rechtsverbindlichen IHRA-Arbeitsdefinition als antisemitisch einordnen“, heißt es auf Anfrage. Diese Definition für Antisemitismus wird bundesweit von Behörden und Bildungseinrichtungen verwendet.

An Ermittlungsbehörden habe die Meldestelle die Postings bisher nicht weitergeleitet – mit der Begründung, sie habe bisher keine Meldung „zu dem Originalpost“ erhalten. Es habe aber eine Meldung gegen den WELT-Bericht gegeben, der den Fall öffentlich machte. Den Artikel habe „REspect“ daraufhin auf strafbare Inhalte überprüft. Ergebnis: Er enthalte keine strafbaren Inhalte und werde darum nicht an Strafverfolger weitergemeldet.

Christoph Lemmer berichtet für WELT als freier Mitarbeiter vor allem über die Politik und Gerichtsprozesse in Bayern.

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