Medienberichten zufolge will die Bundesregierung ab 2027 kein Geld mehr zahlen, um Asylsuchenden in Deutschland eine Beratung unabhängig von Behörden zu ermöglichen. Die Anbieter dieser Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, seien entsprechend informiert worden, berichten das Recherchenetzwerk „Correctiv“ und das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ übereinstimmend. Der AWO-Bundesverband und Pro Asyl äußerten scharfe Kritik an den Kürzungsplänen.
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium bestätigte das geplante Finanzierungs-Aus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ nicht. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, sagte ein Sprecher dem Bericht zufolge. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor.
Leon Eckert (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, habe die Informationen bestätigt: Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung auf Sparzwänge. Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“, kritisierte Eckert. Laut „Correctiv“ sind für die Förderung der entsprechenden Träger im laufenden Jahr noch 25 Millionen Euro eingeplant.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren.“ Sie war von der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Den Medienberichten zufolge liegt die von der Forschungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstellte Überprüfung vor, wird vom Bundesinnenministerium aber nicht veröffentlicht.
Der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Michael Groß, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, das Streichen der unabhängigen Asylverfahrensberatung sei ein schwerer politischer Fehler. „Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt. Leidtragender ist neben den Betroffenen auch der Rechtsstaat“, sagte Groß.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, die unabhängige Asylverfahrensberatung sei kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren. In einem hochkomplexen und für die Betroffenen existenziellen Verfahren bräuchten Schutzsuchende verlässliche Unterstützung. Diese müsse unabhängig von der Behörde gewährt werden, die über ihren Antrag entscheide.
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