„Grüne müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen“, sagt Parteichef Banaszak

Was lernen die Grünen aus Cem Özdemirs Erfolg bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg? Diese Frage richtete sich zuletzt besonders häufig an Co-Parteichef Felix Banaszak aus dem linken Partei-Flügel, den Beobachter nach dem Hyperrealo-Erfolg Özdemirs mit großer Abgrenzung zur Bundespartei unter Druck sehen. Banaszak hat zu dieser Frage nun einen mehrseitigen Beitrag auf seinem Blog veröffentlicht, der weniger mit Flügel-Logik und viel mit Strategie zu tun hat: „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen“, fasst er seine Botschaft darin zusammen.

Es geht dabei, das wird deutlich, nicht darum, von Özdemir unmittelbar konkrete Inhalte zu übernehmen wie dessen Abrücken von der Jahreszahl-Fixiertheit in der Klimapolitik. Banaszak will seiner Partei nach Baden-Württemberg stattdessen vor allem Mut zur Hyper-Personalisierung und emotionaler Ansprache anstelle von Detail-Konzepten verordnen.

Özdemirs Wahlkampf sei durch eine erfolgreiche „Personalisierungsstrategie“ gekennzeichnet, die seine Partei noch nie erlebt habe. Dies habe an früher Kandidatenfestlegung und Zuspitzung auf die Stärke Özdemirs funktioniert. Das sei auch deshalb gelungen, weil „Cems Aufstiegsgeschichte einfach zu den grünen Werten passt“, so Banaszak.

Im Landtagswahlkampf grenzte sich Özdemir teilweise deutlich von der Parteilinie ab. Neben der Parteilinken und Ex-Bundeschefin Ricarda Lang zeigte Özdemir sich etwa wiederholt mit dem Tübinger Oberbürgermeister und Ex-Grünen Boris Palmer, den viele in seiner ehemaligen Partei für seine striktere Migrationspolitik scharf angreifen.

Es hat funktioniert. Wahlkämpfer sollten nach verlorenen Wahlen nicht klagen, „mit ihren Argumenten nicht durchgedrungen“ zu sein, schreibt der Grünen-Chef. „Positive Gefühle entstehen über Nähe und Begegnung, über Geschichten und Symbole.“ Progressive Politik dürfe sich nicht „länger darüber mokieren, dass Rechtsextreme ‚Familienfeste‘ statt Programmkonvente veranstalten“. Das Bedürfnis nach „politischer, nach emotionaler Heimat“ könnten vor allem „Menschen“ stillen, „die etwas zu sagen haben. Die etwas zu erzählen haben.“

Ein eigenes Auto bedeutete Freiheit für Banaszak

Wer zurzeit eine solche emotionale und auch eine Aufsteiger-Geschichte über sich selbst zu erzählen bereit ist in der grünen Partei, ist Banaszak selbst. Im vergangenen Jahr etwa hatte er in Interviews Einblicke in sein Aufwachsen in einem von Sozialleistungen abhängigen Haushalt gewährt. Auf dem Bundesparteitag gab er bereits an prominenter Stelle die Devise aus, Wähler emotional anzusprechen. Als Jugendlicher und Arbeiterkind, sagte er etwa, habe ihm ein eigenes Auto Freiheit bedeutet.

Ihm sei danach, schreibt Banaszak, auch „entgegengehalten“ worden, dass dies kein „grünes Narrativ“ sei – was stimme. Die Frage sei aber: „Muss sich das Leben der Menschen, ihr Empfinden, an ein grünes Narrativ anpassen – oder muss das grüne Narrativ, also die grüne Politik erst einmal im Leben der Menschen beginnen, so wie es nun mal ist? Ich plädiere für letzteres.“

Programmatik findet Banaszak dabei wichtig als Basis von „erfolgreichen Kampagnen“; auch wer koalieren wolle, müsse „sattelfest“ sein. Sprich: Mit klarem Forderungskatalog in Verhandlungen gehen können. Banaszak macht auch deutlich, dass er seine Überlegungen nicht als Abgesang auf das Ziel der ökologischen Transformation verstanden wissen will. Er macht aber deutlich: Verkaufen kann man sie nur mit dem richtigen Kandidaten.

„Es geht nicht darum, um die Notwendigkeit des Wandels, sei es für die Automobilindustrie in BaWü oder die Stahlindustrie in NRW, herumzudrucksen“, so Banaszak, sondern um „inhaltliche Klarheit, sozialen Anspruch und den Respekt für Traditionen, Stolz und Identität“. Dazu brauche es Kandidaten, „die starke persönliche Geschichten erzählen und damit Menschen begeistern können.“

Solche Kandidaten wiederum brauchen hinter sich eine Partei, die sie durch Geschlossenheit nach außen dann auch querschussfrei gewähren lässt. Dass das im Fall Özdemir gelang bis zum Wahlabend, rechnet sich die Parteispitze als Erfolg an. So formuliert Banaszak schließlich als Essenz des von ihm beschriebenen grünen Erfolgsrezepts einen „Dreiklang“ aus „glaubwürdiger Personalisierung, inhaltlicher Klarheit und Geschlossenheit“.

Dabei müssen Landtagswahlkämpfer sich aus seiner Sicht auf die Gegebenheiten vor Ort einstellen. Hauptsache: Sie zieht eine Linie kohärent durch. „Wer einen MP-Wahlkampf aus der Rolle des Titelverteidigers führt, kann präsidialer, verbindender auftreten, als eine Partei, die um den Einzug in den Landtag kämpft. Sie braucht eine eigene Strategie“, so Banaszak. Um dann zu betonen: „Aber sie braucht eine.“

Doch so sehr Banaszak die Unterschiedlichkeit der Landtagswahlkämpfe als folgerichtig schildert – spätestens zur Bundestagswahl 2029 brauchten die Grünen nach Banaszaks Logik dann eine einheitliche Linie, eine Gesamtzuspitzung auf eine Person finden, auf die sich alle einigen können.

Bis dahin scheint Banaszak es als seine Aufgabe zu sehen, die Grünen von dem aus seiner Sicht teils zutreffenden Stigma einer Bevormundungs- und Moralisierungspartei zu befreien. Özdemir habe zwar geschafft, das hinter sich zu lassen – aber zu dem „Preis einer recht deutlichen Distanz zu der Partei, deren Vorsitzender er selbst ja zehn Jahre lang war. Diese Option gibt es weder für andere Wahlkämpferinnen, noch könnte ich ihr als Parteivorsitzender folgen“, schreibt Banaszak.

Mangels Abgrenzungsmöglichkeit muss er also seine Partei verändern und fordert von ihr: „Verlagern wir das Kampffeld von der Moralisierung von Lebensstilfragen hin zur konsequenten Herausforderung schädlicher Machtverhältnisse.“ Banaszak will „neue Klarheit in Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen“ und von den Grünen, dass sie die „Realität in ihrer oftmals brutalen Gänze“ beschreiben; „moralische Selbstvergewisserung nicht mit politischer Wirksamkeit“ verwechseln; und sich „gegen Gewohnheitspflege, gegen Bequemlichkeit“ entscheiden.

Neben seiner „Auto“-Rede auf dem Bundesparteitag gestand Banaszak in einem Beitrag zur „Stadtbild“-Debatte entsprechende Probleme zu. Der Grünen-Chef scheint sich damit auch selbst als mögliches Zentrum einer Strategie der „glaubwürdigen Personalisierung“ in Stellung zu bringen. Der nächste Bundestagswahlkampf rückt schließlich näher.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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