Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz hat dessen früherer Präsident Hans-Georg Maaßen die Behörde als politisch gesteuert bezeichnet. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei „keine unabhängige Institution, sondern eine der Bundesregierung unterstellte Behörde“, schrieb Maaßen auf X. „Wer etwas anderes behauptet, lügt!“
Er selbst habe sich in seiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner missbraucht werde. „Leider hat die jetzige Bundesregierung unter der linksradikalen Ministerin Faeser den Verfassungsschutz als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen“, behauptete er.
Maaßen bezog sich auf einen Beitrag von US-Außenminister Marco Rubio. Dieser hatte auf X geschrieben: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei.“ Extremistisch sei nicht die AfD, sondern „die tödliche Einwanderungspolitik“.
„Die Einwände von Minister Rubio sind berechtigt. Und ich bin dankbar für sie!“, stimmte Maaßen in seinem auf Englisch verfassten Beitrag zu. Das Auswärtige Amt hingegen widersprach Rubio: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung selbst getroffen. Das Bundesamt arbeite eigenständig, sagte Faeser. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte sie.
Maaßen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 geleitet. Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 widersprach er der Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass es dort „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben habe. Die daraus entstandene Debatte trug zu seiner Ablösung als Chef des Geheimdienstes bei.
Später gründete Maaßen die rechtskonservative Werteunion, die sich als Partei unter anderem für eine restriktivere Migrationspolitik einsetzt. Im Sommer 2023 wurde bekannt, dass Maaßen selbst ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Die Behörde speicherte zahlreiche Daten zu ihm. Dabei ging es um Medienberichte oder Aussagen von Rechtsextremisten über den früheren Verfassungsschutzchef oder Aussagen von Maaßen selbst.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
