Die Chats zwischen der EVP und dem rechtsnationalen Flügel im Europaparlament zu einer möglichen Verschärfung der Migrationspolitik sorgen für Gesprächsbedarf. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert eine Aufklärung der Kooperation von CDU und CSU mit der AfD und anderen Parteien. „Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen“, sagte er im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. „Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.“

Hintergrund sind Recherchen der Nachrichtenagentur dpa. Sie belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit anderen Fraktionen des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.

Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang.

Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte scharfe Kritik an der EVP. Es sei ein „schwerer politischer Fehler“ mit Vertretern der AfD oder der Parlamentsfraktion Patrioten für Europa (PfE) an Gesetzen zu arbeiten. „Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollen, organisiert man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments“, beanstandete die Verteidigungspolitikerin in einem Beitrag auf der Plattform X.

Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), nannte die Aufregung übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. „Mit der AfD ist das nicht der Fall.“

Der Chef der EVP, der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber, wusste nach eigenen Angaben nichts von der Chatgruppe. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, wurde er von „Bild“, „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ und „Süddeutscher Zeitung“ zitiert.

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