Kurz vor der Bekanntgabe der SPD-Liste für das Kabinett der neuen Bundesregierung sickern aus Parteikreisen mögliche Details durch. Neue Bauministerin solle voraussichtlich die bisherige Vizefraktionschefin Verena Hubertz werden.
Für Umweltschutz und Klima sei der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, als Minister im Gespräch. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sei als Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium vorgesehen, an dessen Spitze die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin rücken solle.
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Nach Informationen von Politico (gehört wie WELT zu Axel Springer) soll die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin werden. Die SPD-Politikerin war zuletzt Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung. Die 35-Jährige hat irakische Wurzeln. Sie wurde in Moskau geboren und bekam in Deutschland Asyl. Nach ihrem Politologie-Studium arbeitet sie unter anderem für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Wie „Politico“ weiter berichtet, wird Stefanie Hubig neue Bundesjustizministerin. Die 56-jährige Juristin ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Hubig hatte nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen Mitte der Neunzigerjahre zunächst als Staatsanwältin und Richterin in Ingolstadt gearbeitet. Im Jahr 2000 wechselte sie ins Bundesjustizministerium und 2008 dann in die Mainzer Staatskanzlei. 2014 wurde sie Staatssekretärin und Amtschefin des Bundesjustizministeriums.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll zudem Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden. Miersch war viele Jahre Chef der Parlamentarischen Linken, dem stärksten Fraktionsflügel vor den Seeheimern und den Netzwerkern.
Besonders brisant: Partei-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Dies hat ihr Lars Klingbeil mitgeteilt. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.
Als sicher gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird.
Die SPD-Minister im Überblick:
- Finanzministerium: Lars Klingbeil (und Vizekanzler)
- Verteidigungsministerium: Boris Pistorius
- Ministerium für Arbeit und Soziales: Bärbel Bas
- Justizministerium: Stefanie Hubig
- Entwicklungshilfeministerium: Reem Alabali-Radovan
- Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz
- Umweltministerium: Carsten Schneider
Diese CDU-Minister stehen fest:
- Kanzleramt: Thorsten Frei
- Außenministerium: Johann Wadephul
- Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche
- Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
- Gesundheitsministerium: Nina Warken
- Digitalministerium: Karsten Wildberger
- Verkehrsministerium: Patrick Schnieder
Die CSU besetzt folgende Ministerien:
- Innenministerium: Alexander Dobrindt
- Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
- Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die SPD stellt heute ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit.
Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.
Um 12.00 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.
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