Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisieren vor dem EU-Gipfel den ungarischen Ministerpräsidenten scharf. Sie werfen ihm vor, ein EU-Darlehen für die Ukraine aus wahlkampftaktischen Gründen zu blockieren.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beharrt jedoch auf seinem Veto – und auf Öllieferungen aus Russland. Ungarn werde der Ukraine helfen, „wenn wir unser Öl bekommen“, sagte Orbán vor einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Bis dahin können wir keinen pro-ukrainischen Vorschlag unterstützen“, betonte Orbán.

In dem Streit geht es um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Beide Länder haben dafür eine Ausnahme von den EU-Sanktionen auf russisches Öl.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Orbán blockiert mit Verweis auf die fehlenden Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhöhte kurz vor dem EU-Gipfel den Druck für die Umsetzung des EU-Darlehens. Der bereits vereinbarte Kredit über 90 Milliarden Euro müsse dringend auch ausgezahlt werden, hatte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. „Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut“, verlangte er, ohne Ungarn direkt zu nennen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisierte dies mit den Worten: „Die Deutschen akzeptieren nur eine Antwort: Jawohl.“ Das lasse man sich als Ungar nicht bieten.

Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbáns Blockade als „inakzeptabel“. Sollte Ungarns Regierungschef seine Meinung nicht ändern, habe die EU einen „Plan B“ – über diesen ist derzeit aber noch wenig bekannt.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte: Orbán nutze „die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht gut. Wir hatten eine Vereinbarung, und ich glaube, er hat uns betrogen“.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sagte, dass „das, was wir beschließen – und womit er sich einverstanden erklärt hat – umgesetzt werden muss“. Er erklärte, wenn Orbán die Wahlen als Vorwand nutze, dann sei „dies angesichts der Lage in der Ukraine, der Notlage der Menschen in der Ukraine und dessen, was wir selbst beschlossen haben, kein stichhaltiges Argument“. Ungarn wählt am 12. April ein neues Parlament, in Umfragen liegt Orbáns Partei hinter der Partei von Oppositionsführer Peter Magyar.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Ungarns Ministerpräsident vor, beim Thema ⁠der Finanzhilfen für die Ukraine nicht rational zu agieren. „Kroatien hat bereits eine Versorgung Ungarns mit Öl angeboten“, sagte Kallas vor dem EU-Gipfel. Zudem gebe es bereits eine EU-Entscheidung in der Sache. Aber in Wahlkampfzeiten agierten Politiker manchmal nicht rational, fügte sie mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in Ungarn hinzu. Sie sei „nicht sehr optimistisch“, dass man eine Lösung auf dem Gipfel finde.

Reparatur der Pipeline bis Mai

Die Ukraine willigte auf Drängen aus Brüssel am Dienstag ein, EU-Experten zu Untersuchungen zur Pipeline zu schicken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, die Pipeline werde bis Anfang Mai repariert sein. Die EU hat angeboten, die Kosten für die Reparaturarbeiten zu übernehmen.

Eigentlich hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember auf das Darlehen für die Ukraine geeinigt. Orbán stimmte damals unter der Bedingung zu, dass sich sein Land ebenso wie die Slowakei und Tschechien nicht an der Finanzierung beteiligen muss.

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