Als Gordon Schnieder den Saal betritt, bricht Fußballstadionjubel aus. „Olé, olé“, schallt es aus der Menge, „olé, olé, olé!“ Schnieder bahnt sich seinen Weg nach vorn, tritt auf die Bühne und strahlt seine Unterstützer an. „Liebe Freundinnen und Freunde“, ruft er mit heiserer Stimme ins Mikrofon. „Vielen Dank für diesen unglaublichen Empfang.“ Und dann der Satz, der den Saal endgültig kochen lässt: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!“

35 Jahre hat es gedauert, diesen Satz zu sagen. Seit 1991 saß die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Immer wieder gelang es der SPD, das konservative, katholische Bundesland für sich zu gewinnen. Bis zu diesem Abend. Gordon Schnieder, der Mann, der hier gefeiert wird wie ein Star, hat seine Partei zu einem Sieg geführt, an dem selbst Christdemokraten bis vor Kurzem zweifelten.

Gefeiert wie ein Star: Wahlsieger Gordon Schnieder

Die SPD landet abgeschlagen auf dem zweiten Platz, der Abstand ist mit mehr als fünf Prozentpunkten größer, als die Umfragen es vermuten ließen. Die Genossen haben sich nur ein Stockwerk unter der CDU im Mainzer Abgeordnetenhaus versammelt. Im SPD-Saal herrscht Stille, manche klammern sich an einem Bier- oder Weinglas fest, andere sind offenbar schon gegangen. Noch will hier keiner an das denken, was zwangsläufig auf die Parteien zukommt: Koalitionsverhandlungen.

++ Alle Entwicklungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Liveticker ++

SPD und CDU haben einen weitgehend respektvollen Wahlkampf hinter sich, die Spitzenkandidaten verzichteten auf persönliche Angriffe. Ministerpräsident Alexander Schweitzer arbeitete sich vor allem an der Bundes-CDU ab. In seinen Reden nahm er spöttisch die Debatten über „Lifestyle-Teilzeit“ und die Kosten für Zahnarztbehandlungen auf. Gordon Schnieder nannte er hingegen einen „geraden Kerl“.

Schnieder selbst richtete seinen Wahlkampf an Themen aus, die in Rheinland-Pfalz aus seiner Sicht schieflaufen, etwa Bildung und Gesundheit. Im INSM-Bildungsmonitor ist das Bundesland ins untere Drittel abgerutscht, viele Krankenhäuser sind von Insolvenz bedroht. Für beide Bereiche ist die SPD zuständig. Trotzdem blieb Schnieder sachlich, wenn er über die Partei und ihren Ministerpräsidenten sprach.

Nur zuletzt fuhr die CDU härtere Geschütze auf. Der sozialdemokratische Innenminister hatte eine Beamtin beurlaubt, die seitdem für den Wahlkampf der SPD zuständig war. Juristen bewerteten den Fall unterschiedlich. Während manche die Praxis für rechtmäßig hielten, sahen andere einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Beamten. Die CDU witterte einen „Skandal“ und sprach von „Selbstbedienung“. Die SPD schoss zurück, indem sie auf ähnliche Fälle in der Union auf Bundesebene verwies.

Alles läuft auf eine große Koalition hinaus

Eine echte Schlammschlacht wie in Baden-Württemberg ist Rheinland-Pfalz jedoch erspart geblieben. Manch einer munkelte im Wahlkampf sogar, mit den zahmen Debatten werde schon die nächste Koalition vorbereitet. Tatsächlich läuft es auf Schwarz-Rot hinaus. Da niemand mit der AfD zusammenarbeiten möchte, gibt es keine andere Option.

Die Voraussetzungen für eine Koalition sind gut. In Rheinland-Pfalz ist die SPD pragmatisch und die CDU in der politischen Mitte verankert. In einigen Punkten liegen die Parteien gar nicht so weit auseinander. Trotzdem äußern sich Christdemokraten am Wahlabend zurückhaltend. Erst müsse man abwarten, wer in der SPD das Ruder übernehme, heißt es. Schweitzer hat ausgeschlossen, Teil einer von Schnieder geführten Regierung zu werden.

Kompromisse bieten sich beispielsweise in der Gesundheitspolitik an. Die Christdemokraten wollen die Versorgung im ländlichen Raum mit „regionalen Praxiskliniken“ sichern, die Sozialdemokraten mit „Regiokliniken“. Beide Begriffe meinen mehr oder weniger das Gleiche: Anlaufstellen, die Patienten auch außerhalb der gewöhnlichen Sprechzeiten empfangen, ohne klassische Krankenhäuser zu sein.

Auch in der Bildungspolitik gibt es einen gewissen Konsens. Beide Parteien wollen die Besoldung von Grundschullehrern auf A13 anheben. Die SPD hat noch vor der Wahl eine Sprachstandserhebung für alle Kinder von viereinhalb Jahren auf den Weg gebracht. Die CDU pocht darauf, dass solche Tests auch Konsequenzen haben müssten. Außerdem wünscht sich die Partei ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr und will in der Schule unangekündigte Prüfungen wiedereinführen.

Die CDU fordert Arrest für kriminelle Ausreisepflichtige

Unterschiede gibt es auch in der Migrationspolitik. Die SPD hat im Wahlkampf auf einen Zweiklang aus „Humanität und Ordnung“ gesetzt. Sie möchte Zuwanderern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einführen. Die CDU setzt stärker auf Steuerung und Begrenzung. Die Partei will Abschiebungen über eine zentrale Ausländerbehörde koordinieren und ausreisepflichtige Kriminelle in Ausreisearrest stecken.

Und dann ist da noch das Landesklimaschutzgesetz. Die nun abgelöste Ampel-Koalition in Mainz hat festgelegt, dass Rheinland-Pfalz ab 2040 klimaneutral sein soll – fünf Jahre früher als vom Bund angepeilt. Teile der Industrie sehen das kritisch, die CDU lehnt das Gesetz ab. In ihrem Wahlprogramm hat sie versprochen, sich wieder an den Klimazielen des Bundes zu orientieren. Das Gesetz müsse zurückgedreht werden, heißt es nach der Wahl aus der Partei.

Dass eine große Koalition in Mainz eine komfortable Mehrheit hat, täuscht nicht darüber hinweg, dass sich eine gewisse Unzufriedenheit im Land breitmacht. Die AfD kommt auf fast 20 Prozent. Sie punktet unter anderem in Arbeiterstädten wie Kaiserslautern, Ludwigshafen und Pirmasens, die einst Hochburgen der SPD waren.

Ludwigshafen stand zuletzt im Fokus, weil dort die Lage an einer Realschule plus eskaliert ist. Immer wieder kam es zu Gewalt, eine 16-Jährige ging mit einem Messer auf eine Lehrerin los, mehrfach wurde Reizgas im Gebäude versprüht. An die Schule, die einen Migrantenanteil von rund 90 Prozent hat, schickt das Innenministerium mittlerweile Polizisten. Wenn sie die AfD weiter auf Abstand halten wollen, müssen CDU und SPD in einer möglichen Regierung auch Antworten auf solche Probleme finden.

Gegen 23 Uhr dröhnt auf der Wahlparty der CDU noch Musik aus den Boxen. Gordon Schnieder hat den Saal für ein kurzes Interview verlassen. Er fühle sich „sehr gut“. Über die Themen möglicher Koalitionsverhandlungen will er sich nicht äußern. „Wir geben uns jetzt ein paar Tage“, sagt er. „Auch die SPD braucht Zeit, um zu entscheiden, wie sie mit ihrem Ergebnis umgeht. So ein Ergebnis schmerzt eine Partei.“ Er möchte weiter einen respektvollen Umgang pflegen. „Die Menschen wollen keinen Zank.“

Dass die SPD sich erst mal von ihrem Schock erholen muss, lässt sich ein Stockwerk tiefer erahnen. Dort herrscht mittlerweile Leere, nur ein Mitarbeiter steht leise telefonierend am Buffet. Im Saal, in dem die Wahlparty steigen sollte, brennt kein Licht mehr.

Hier finden Sie unsere Berichterstattung über die RLP-Wahl:

  • Alle Entwicklungen im Überblick: Liveticker zur RLP-Wahl
  • Alle Grafiken im Überblick: Ergebnisse der Landtagswahl Rheinland-Pfalz
  • Alle Daten im Überblick: Wähler nach Alter, Geschlecht, Beruf

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.