Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil in der Sendung „Pinar Atalay“ im Sender „n-tv“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich. Zudem sind in Luxemburg die Energie- und die Mehrwertsteuer niedriger als in Deutschland. Auch in Belgien gibt es einen Höchstpreis, der werktäglich festgelegt wird.
Mit Blick auf die besonders starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland sprach Klingbeil von einer „wahnsinnigen Abzocke“. Es werde immer offensichtlicher, dass die Mineralölkonzerne versuchten, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen. „Und deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen.“
Zugleich erneuerte Klingbeil seine Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“. Er erwarte von der Europäischen Kommission, „dass sie das wieder scharfschalten“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Am Freitag werde unter den europäischen Finanzministern auch über diese Fragen geredet. Das Geld, das dadurch reinkomme, sollte den Bürgern zurückgeben werden – etwa über die Pendlerpauschale oder auch Energiesteuern.
Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Auch sollen die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.
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