Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) noch gemeinsam mit der designierten Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) den Themenbereich Bildung verhandelt. Als dienstälteste Landesbildungsministerin ist Hubig tief im Thema: Sie führt das Ressort in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016.

Wie gut die neuen Kabinettskolleginnen zusammenarbeiten können, hatten sie schon im Vorfeld bewiesen. Im Januar legten sie gemeinsam mit der baden-württembergischen Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) das Buch „Bessere Bildung 2025“ vor – eine Art Manifest, das getrost als Blaupause für den entsprechenden Teil im Koalitionsvertrag gelesen werden kann.

Die Zusammenarbeit sei ein Beleg dafür, dass ideologische Kämpfe der Vergangenheit angehören, hatte Hubig damals gesagt. „Mit unserem Impuls zeigen wir: Gute und gerechte Bildung ist möglich, wenn wir frei von Ideologie und Parteipolitik die großen Herausforderungen gemeinsam anpacken.“ Einig waren sich die Ministerinnen vor allem darüber, dass die frühkindliche Bildung in den Kitas in die Zuständigkeit der Bildungsministerien gehört.

Nüchtern, unaufgeregt, pragmatisch – so hat sich Hubig in den Jahren als Landesministerin präsentiert. Seit dem vergangenen Jahr ist sie Sprecherin der SPD-regierten Länder in der Bildungsministerkonferenz und war 2020 Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Viel Erfahrung im Bundesjustizministerium

Über die Jahre in der Bildungspolitik ist fast ein bisschen in Vergessenheit geraten, dass die 56-Jährige gebürtige Frankfurterin von Hause aus promovierte Juristin ist – und das Bundesjustizministerium bereits gut kennt. Nach Jahren als Richterin am Landgericht Ingolstadt und Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt wechselte Hubig 2000 als Referentin ins Bundesministerium der Justiz, wo sie 2005 zur Referatsleiterin aufstieg. Von 2008 bis 2013 arbeitete sie für die rheinland-pfälzische Regierung: zunächst als verantwortliche Referentin für Justizangelegenheiten und Verfassungsrecht in der Staatskanzlei, dann als Leiterin der Abteilung Strafrecht im Landesjustizministerium.

Nach der Bundestagswahl 2013 berief ihr Parteifreund Heiko Maas sie Anfang 2014 zur beamteten Staatssekretärin und Amtschefin des Bundesjustizministeriums, wo sie Verantwortung für die Bereiche Justiz, Rechtspolitik und Verwaltung übernahm. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 wechselte sie schließlich als Bildungsministerin in die Landesregierung.

Als Bundesjustizministerin wird sich Hubig nun auch intensiv mit der Frage eines möglichen Verbots der AfD auseinandersetzen müssen. Die Debatte darüber ist seit der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im vollen Gange. Bisher hat Hubig noch keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben.

Mit Karin Prien wird sie sich weiter eng abstimmen müssen. Vor allem in der Frage familienrechtlicher Reformen arbeiten Justiz- und Familienministerium eng zusammen.

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Ernennung: Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass mit Stefanie Hubig eine erfahrene Politikerin neue Ministerin wird, die aus der Justiz kommt und das Bundesjustizministerium als ehemalige Amtschefin bestens kennt“. Hubig müsse nun rasch den von Union und SPD angekündigten Rechtsstaatspakt mit den Ländern auf den Weg bringen. Die Personalprobleme überlasteter Staatsanwaltschaften und Gerichte duldeten keinen Aufschub, so Rebehn. „Die Justiz setzt auf eine zupackende neue Bundesjustizministerin, die die drängenden Probleme rasch in Angriff nimmt.“

Sabine Menkens berichtet für WELT über familienpolitische Themen sowie die Berliner Politik.

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