Nach der Niederlage der SPD bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl übt Alt-OB Christian Ude deutliche Kritik an seiner Partei. Der langjährige frühere Amtsinhaber zeigte sich im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ „entsetzt über das Ausmaß der Niederlage“ und sprach vom schlechtesten Kommunalwahlergebnis der Münchner Nachkriegsgeschichte für die Sozialdemokraten.

Der langjährige Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) wurde mit 43,6 Prozent abgewählt. Er unterlag Grünen-Politiker Dominik Krause, der mit 56,4  Prozent der Stimmen in einer Stichwahl siegte. Für die SPD ist dies das Ende einer Ära. Sie stellte seit 1945, bis auf zwei Ausnahmen, den Oberbürgermeister in der bayerischen Landeshauptstadt.

Ude sieht die Ursachen vor allem in strukturellen Versäumnissen der SPD. Die Partei habe „jedweden Kontakt und jedes Verständnis für die eigene Wählerschaft verloren“. Statt aktiv verlorene Wähler zurückzugewinnen, habe es weder klare Strategien noch ein erkennbares Entscheidungszentrum gegeben.

Besonders kritisch bewertet der ehemalige Oberbürgermeister den Wahlkampf. Es habe an politischer Argumentation, Mobilisierung und einer klaren Kommunikation eigener Erfolge gefehlt. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung sei der Wahlkampf weitgehend auf Personen zugeschnitten gewesen. „Es wurde weder Wahlkampf für die SPD gemacht noch gegen politische Mitbewerber“, sagte Ude.

Christian Ude, Alt-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

Die SPD habe sich „fraglos zu ihrem Nachteil“ verändert. Als Beispiel nannte er „die einzige politische Initiative der vergangenen Monate“, und zwar das Mitgliederbegehren gegen den Koalitionsbeschluss zum Thema „Grundsicherung statt Bürgergeld“, also gegen die beiden SPD-Vorsitzenden Finanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bas.

„Die SPD, auch in München, ist eine politisch entleerte Partei geworden“, kritisierte Ude. Früher habe die SPD mit sozialen Kernthemen und einer selbstbewussten Darstellung ihrer Leistungen überzeugt. Heute würden diese Erfolge kaum noch vermittelt. Auch traditionelle Formen der Wähleransprache – etwa Veranstaltungen in Betrieben oder Initiativen aus der Zivilgesellschaft – seien weitgehend aufgegeben worden.

Als weiteren Wendepunkt nennt Ude organisatorische Entscheidungen nach seiner Amtszeit, etwa die Abschaffung bewährter Netzwerke und Austauschformate. Dadurch sei die Mobilisierungsfähigkeit der Partei zusätzlich geschwächt worden.

Für die Zukunft fordert Ude eine grundlegende Neuausrichtung. Die SPD müsse wieder sichtbar werden, verlorene Wähler aktiv ansprechen und einbeziehen: „Und ihnen Wertschätzung vermitteln, nämlich dass sie nicht nur Analphabeten sind, die nicht richtig gendern können.“

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