In der Debatte um die Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eindringlich vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich lehne ganz klar eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich glaube, das ist sehr schwierig und Gift für die Wirtschaft, für den Konsum und vor allem eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“ vor Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Schon jetzt seien viele Dinge des alltäglichen Bedarfs zu teuer geworden. „Die meisten arbeiten, haben vielleicht auch noch ein solides Einkommen, aber erleben, dass die Miete, Lebensmittelpreise und aktuell die Spritpreise sie ziemlich unter Druck setzen.“

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Merz hatte im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen – warnte aber zugleich vor der Annahme, die Koalition plane dies tatsächlich. Man wolle Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen. „Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.“

Reiche sollen mehr zahlen

„Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ⁠Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Eine solche Erhöhung sei „das falsche Instrument“, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor.

Als ​Kern der Reformpläne ‌skizzierte die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt ein „steuerpolitisches Sixpack“. Dazu zähle eine Einkommensteuerreform, die bis zu 95 Prozent der Bürger entlaste, was im Gegenzug zu höheren Steuersätzen im Spitzenbereich führen müsse. Zudem solle das Ehegattensplitting reformiert werden. Heiligenstadt forderte die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer und verwies darauf, dass etwa ein Prozent der Gesellschaft 40 Prozent des Gesamtvermögens besitze. ‌Weitere Punkte sind eine Reform der Erbschaft- und ⁠Kapitalertragsteuer sowie die schärfere Bekämpfung ​von Steuerbetrug.

Das von der SPD und Lars Klingbeil geführte Finanzministerium wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den Reform-Gesprächen der Bundesregierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen.

Auch aus Nordrhein-Westfalen kommt ein Nein

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, fordert von der Bundespartei eine klare Absage an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Gerade angesichts stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Familien hart treffen“, sagte der nordrhein-westfälische Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. „Die SPD muss diesen Plänen eine klare Absage erteilen – auch mit Blick auf das Treffen an diesem Freitag im Willy-Brandt-Haus“, mahnte Ott.

Bei einem Spitzentreffen der SPD in Berlin mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politikern wollen die Sozialdemokraten am Freitag in Berlin einen Reformplan für die Verhandlungen in der schwarz-roten Bundesregierung aufstellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird im April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Ott fordert dabei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heraus. In Umfragen liegt die SPD klar hinter der CDU.

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