Bis zu seinem Prozess ist es noch ein weiter Weg. Für die Anklage des US-Justizministeriums gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores wegen Narco-Terrorismus und Waffenbesitzes gibt es noch immer keinen Prozesstermin. Sein Anwalt hat erklärt, er rechne mit „umfangreichen“ Anträgen, die sich gegen die Festnahme und Inhaftierung seines Mandanten richten werden.

Doch so weit ist das Strafverfahren bislang noch nicht. In der Anhörung am Donnerstag geht es zunächst um eine andere Frage: Wer bezahlt die Anwälte?

Die venezolanische Regierung hat erklärt, sie wolle die Anwaltskosten von Maduro und Flores übernehmen. Doch die Zahlungen werden vom US-Finanzministerium blockiert, das bislang keine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionen gegen Venezuela erteilt hat. Kyle Wirshba, leitender Staatsanwalt in dem Fall, sagte, die Zahlungen würden aus Gründen der „nationalen Sicherheit und Außenpolitik“ zurückgehalten.

Unterstützer Maduros bekunden ihre Solidarität, während er in New York vor Gericht steht

Das Thema schien US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein, den 92-jährigen Vorsitzenden des Verfahrens, sichtlich zu verärgern. Durch seine großen, runden Brillengläser blickte er den Staatsanwalt an und fragte, wie Maduro und seine Frau überhaupt eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ darstellen könnten, wenn die Trump-Regierung gleichzeitig Geschäfte mit Venezuela mache. „Der Angeklagte ist hier. Flores ist hier“, sagte Hellerstein. „Von ihnen geht keine Gefahr für die nationale Sicherheit aus.“

Seit ihrer Festnahme sitzen Maduro und Flores im Metropolitan Detention Center ein, dem berüchtigten Gefängnis in Brooklyn, in dem zeitweise auch Sean „Diddy“ Combs, Luigi Mangione, Sam Bankman-Fried und Jeffrey Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell untergebracht waren.

Die Gerichtsanhörung am Donnerstag beginnt auf der anderen Seite des East River in Manhattan mit 40 Minuten Verspätung. Vor dem Gerichtsgebäude, auf der anderen Straßenseite neben einem Spielplatz, schreien sich pro- und anti-Maduro-Demonstranten gegenseitig Parolen entgegen.

„Guten Morgen“, ruft Maduro fröhlich

Als Maduro den Gerichtssaal betritt, liegt ein breites, strahlendes Lächeln auf seinem Gesicht. „Guten Morgen!“, ruft er laut. Er trägt Gefängniskleidung: einen fahlen khakifarbenen Überwurf über einem leuchtend orangefarbenen Hemd.

Er schüttelt seinem Hauptverteidiger Barry Pollack die Hand, der vor allem als Anwalt von Julian Assange bekannt ist. Dann dreht er sich zu den Journalisten um, die auf dunklen Holzbänken im Zuschauerraum sitzen, und wünscht auch ihnen noch einmal einen „guten Morgen“. Flores, die das gleiche Outfit trägt, dazu ein brauner Haargummi, der ihr blondes Haar zurückhält, sagt kein Wort.

Als beide am Tisch der Verteidigung Platz nehmen, setzen sie große schwarze Kopfhörer auf, über die die Verhandlung simultan ins Spanische übersetzt wird. Während der Anhörung erklärt Flores’ Anwalt Mark Donnelly, „First Lady Maduro“ habe ein Echokardiogramm benötigt, um ein Problem mit ihrem Herzen untersuchen zu lassen. „In diesem Gericht werden keine Titel verwendet“, entgegnet der Richter, bevor er den Anwalt auffordert, ihn auf dem Laufenden zu halten, falls Flores die notwendige Behandlung im Gefängnis nicht erhalten sollte.

Drogenhandel, Waffenbesitz, Terrorismus

Die Staatsanwaltschaft wirft beiden vor, an einer jahrzehntelangen Drogenhandelsverschwörung mit kolumbianischen Terrororganisationen beteiligt gewesen zu sein. Durch diese sollen sie sich selbst und ihre Familie auf Kosten der venezolanischen Bevölkerung bereichert haben. Die Anklage umfasst unter anderem Narco-Terrorismus, die Einfuhr von Kokain und den Besitz von Maschinengewehren.

Im Januar, nachdem US-Kräfte das Paar aus einem Militärstützpunkt in Caracas geholt hatten, in dem es sich aufgehalten hatte, bezeichnete US-Präsident Donald Trump Maduro als „illegitimen Diktator“, der „gewaltige Mengen tödlicher illegaler Drogen“ in die Vereinigten Staaten geschleust habe. Trump erklärte, Maduro und seine Frau müssten sich nun der amerikanischen Justiz für ihre „Kampagne des tödlichen Narco-Terrorismus“ stellen.

US-Streitkräfte bringen Maduro (2.v.l) und seine Frau Flores (r.) im Januar per Helikopter nach New York

Trump hatte Maduro im Weißen Haus als „sehr gefährlichen Mann, der viele Menschen getötet hat“, bezeichnet und sagte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erfassten nur „einen Bruchteil“ seines Handelns – weitere Anklagen würden folgen. „Es werden noch weitere Verfahren angestrengt, wie Sie vermutlich wissen“, so Trump.

Doch am Donnerstag geht es noch nicht um den Kern der Sache. Staatsanwalt Wirshba argumentiert, es wäre unangemessen, wenn OFAC — die Abteilung des Finanzministeriums, die Ausnahmegenehmigungen von Sanktionen erteilt — Maduro und Flores Zugriff auf den Reichtum des Landes gewähren würde, das sie nach Darstellung der Anklage „ausgeplündert“ hätten.

Maduro hätte nach Auffassung Wirshbas damit rechnen müssen, wegen der Sanktionen kein Geld aus Venezuela in die USA transferieren zu können. Das veranlasst Hellerstein zu einer spitzen Bemerkung über die Absurdität des Falls: Der venezolanische Präsident werde in seinem eigenen Land festgenommen und nach New York gebracht. „Er hat also nicht damit gerechnet, einmal in diesem Gericht zu stehen?“, fragt der Richter in sarkastischem Ton.

Hellerstein, der in seinen 28 Jahren auf der Richterbank unter anderem Verfahren gegen Finanzbetrüger wie Charlie Javice, gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen und zu den Terroranschlägen vom 11. September führte, nennt den Fall Maduro „einzigartig“.

Zwar habe es auch in anderen Verfahren Streit darüber gegeben, ob Angeklagte möglicherweise „belastete“ Gelder zur Bezahlung ihrer Anwälte verwenden dürften. Doch in all diesen Fällen habe sich das Geld bereits auf US-Bankkonten befunden. Im vorliegenden Fall habe Venezuela die Übernahme der Verteidigungskosten zudem bereits zugesagt, sagt Hellerstein.

Kann sich ein Angeklagter keinen Anwalt leisten, kann ihm ein Richter grundsätzlich einen Pflichtverteidiger stellen. Doch Hellerstein betont, die „Ermittlungsaufgaben“, die zur Verteidigung in einem so komplexen Narco-Terror-Verfahren erforderlich seien, würden die Möglichkeiten eines staatlich finanzierten Verteidigers übersteigen.

Ohne Finanzierung kein Verfahren? Richter will Einstellung „in Erwägung ziehen“

Unklar bleibt allerdings, was Hellerstein konkret tun kann. OFAC zu einer Ausnahmegenehmigung zu zwingen, würde nach den Worten Wirshbas eine gesonderte Klage vor einem anderen Gericht in Washington erfordern. Die einzige Abhilfe bestehe darin, „das Verfahren einzustellen“ und Maduro auf freien Fuß zu setzen, entgegnet Pollack.

Zunächst weist Hellerstein diese Idee zurück. „Ich werde das Verfahren nicht einstellen“, sagt er. Sollte OFAC seine Haltung jedoch nicht bald ändern, wolle er diesen Schritt in Erwägung ziehen. „Ich halte das für einen so schwerwiegenden Schritt, dass ich ihn jetzt nicht gehen werde“, sagt Hellerstein.

Nach anderthalb Stunden entscheidet der Richter, zu einem späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt eine weitere Anhörung anzusetzen. Dann soll geklärt werden, welche Schritte als Nächstes folgen.

Als Maduro den Gerichtssaal verlässt, wirft er nur einen kurzen Blick zurück in Richtung Zuschauerraum. Er schüttelt seinen Anwälten die Hand und geht mit steifem Gang zur Tür. Flores gibt ihrem Anwalt Donnelly einen Kuss auf die Wange. Draußen lösen sich die Demonstranten bereits auf. Als ein Mann am Gerichtsgebäude vorbeigeht, ruft er: „Viva Maduro!“

Jacob Shamsian ist Gerichtsreporter bei „Business Insider“ in New York City. Seit 2020 recherchiert er zum Fall Epstein.

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