„Auf null“ – Spahn bringt Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ins Spiel

In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn WELT AM SONNTAG. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“

Gerade Geringverdiener würden einen relativ großen Teil ihres Einkommens für die Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben, für die Miete und Lebensmittel, so Spahn. „Auf Mieten wird sowieso keine Mehrwertsteuer gezahlt. Grundnahrungsmittel auch davon zu befreien, könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.“ Spahn schränkte allerdings ein: „Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.“

Dazu könnte gehören, dass angesichts des Defizits im Bundeshaushalt die Mehrwertsteuer insgesamt angehoben wird. Entsprechende Vorschläge gibt es. Grundnahrungsmittel über den Wegfall der Mehrwertsteuer, deren Satz derzeit bei sieben Prozent liegt – der sonst übliche Satz beträgt 19 Prozent –, günstiger zu machen, wäre eine soziale Ausgleichsmaßnahme.

„Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die wir uns in der Koalition jetzt gemeinsam anschauen werden“, sagte Spahn zu den aktuell kursierenden Vorschlägen für eine Änderung der Mehrwertsteuer. „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, und es gibt gute politische Argumente dagegen“, so Spahn. „Die wägen wir zuerst einmal intern miteinander und dann mit den Medien.“

Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel in Deutschland beträgt grundsätzlich sieben Prozent. Dieser ermäßigte Steuersatz gilt für die meisten Lebensmittel wie Brot, Obst, Gemüse, Milchprodukte und Fleisch, um die Grundversorgung günstiger zu gestalten. Ausgenommen sind Getränke (meist 19 Prozent) und verarbeitete Produkte. Im Ergebnis führt das dazu, dass einen Apfel sieben Prozent Mehrwertsteuer anfallen, auf Apfelsaft 19 Prozent. Die Regelungen dazu sind nicht immer logisch nachvollziehbar. Kartoffeln zählen zu den Grundnahrungsmitteln, Süßkartoffeln aber nicht.

SPD will lieber Topverdiener und Erben stärker besteuern

Spahns Vorstoß ist vor dem Hintergrund einer möglichen Erhöhung des allgemeinen Satzes der Mehrwertsteuer zu sehen. Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll; auch in der SPD galt das bislang als Tabu, weil davon auch sozial schwache Haushalte betroffen wären. Doch allen öffentlichen Absagen zum Trotz diskutieren Union und SPD in internen Runden nun doch, die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte zu erhöhen. Die Anhebung wird als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt würden.

In der SPD ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter heftig umstritten. „Wir wollen keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ⁠Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Eine solche Erhöhung sei „das falsche Instrument“. Weitere führende Sozialdemokraten übten ebenfalls Kritik an entsprechenden Plänen. Die SPD will stattdessen Topverdiener und Erben höher besteuern, um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für WELT TV zeigt sich eine Mehrheit in der Bevölkerung überwiegend skeptisch gegenüber zentralen Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Dazu zählen die Abschaffung des Ehegattensplittings oder ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Auch die Spekulationen über eine Mehrwertsteuerreform werden eher mit Skepsis beobachtet: Dass der reguläre Steuersatz erhöht und im Gegenzug die Steuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden könnte, stößt bei 53 Prozent der Befragten auf Ablehnung. Nur 27 Prozent sprechen sich für eine solche Reform aus.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

Claudia Kade ist Politik-Chefin bei WELT.

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