Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, hat den Machtwechsel im Bund und in Sachsen für 2029 als Ziel ausgegeben. „Wir müssen uns aber auch weiterentwickeln von einer Oppositionspartei hin zu einer Regierungspartei. Das muss jetzt unsere Aufgabe sein und auch unser nächster Schritt“, sagte er auf einem Parteitag der sächsischen AfD in Löbau. „Diese Entwicklung verlangt auch von uns viel ab. Kompetenz, das rechte Maß, die richtige Mischung aus Geduld und auch Ungeduld.“

Die AfD sei nicht mehr die „Ein-Themen-Partei“, für die man sie vor Jahren noch gehalten habe – „teilweise zu Recht“, sagte der 50-Jährige. Mittlerweile habe man in vielen Bereichen Fachkompetenzen dazugewonnen. „Wir müssen aber auch daran denken, dass wir unseren Wählern auch irgendwann Erfolge präsentieren müssen in Form von Regierung.“

2029 gehe es darum, in Sachsen den Ministerpräsidenten und auf Bundesebene den Kanzler zu stellen, betonte Chrupalla. Zugleich gehe es darum, in Europa zu gewinnen. In dem Jahr habe man vielleicht in Sachsen die letzte Chance. „Ergreifen wir sie. Denn Chancen sind wie Sonnenaufgänge: Wer zu lange wartet, verpasst sie.“

Bisher haben alle etablierten Parteien Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Die Partei müsste also die absolute Mehrheit erringen – was bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausweislich Umfragen möglich ist – oder einige ihrer Positionen, etwa im Umgang mit Rechtsextremisten oder in der Außen- und Sicherheitspolitik verändern, um möglicherweise Koalitionspartner zu finden.

Chrupalla will US-Truppen aus Deutschland abziehen

Einer der Knackpunkte ist der russlandfreundliche Kurs der AfD, für den vor allem Chrupalla steht. Auf dem Parteitag in Sachsen sagte Chrupalla, die AfD werde im Ukraine-Krieg den Weg zum Frieden ebnen. Dann könnten die Ukrainer „alle zurück“. Der Bundestagsabgeordnete aus Görlitz teilte heftig gegen Ukrainer aus, die in Deutschland Bürgergeld und eine volle Krankenversicherung erhalten. Sie bekämen eine Vollversorgung und würden mit „ihren dicken Autos zum Amt“ fahren. „Genau damit muss Schluss sein. Alle Ukrainer müssen zurück.“

Chrupalla äußerte sich auch zum Iran-Krieg und seinen Auswirkungen. Er lobte Spanien, weil das Land seine Basen für den Krieg gesperrt hat. „Und genau das ist richtig. Spanien mischt sich in diesen Krieg nicht ein“, sagte er. Chrupalla verwies auf das Grundsatzprogramm der AfD mit dem Ziel, alle noch auf deutschem Boden alliierten Truppen abzuziehen. Namentlich nannte er die US-Truppen, wofür er viel Beifall erhielt.

Auf dem Parteitag in Löbau bestätigte die sächsische AfD Landeschef Jörg Urban für zwei weitere Jahre im Amt – allerdings mit einem mageren Ergebnis. Der 61-Jährige erhielt 76,5 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis, das er seit Übernahme des Landesvorsitzes 2018 erreichte. Bei seiner letzten Wahl 2024 kam er auf gut 91 Prozent.

Der sächsische AfD-Landesverband war im Dezember 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Die AfD wies das stets zurück, wehrte sich aber bislang vergebens juristisch dagegen.

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