Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren. „Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen (…) zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er der WELT-Partnerpublikation „Politico“.
Zur Gegenfinanzierung schlägt Dahmen höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker vor. „Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir die Mehreinnahmen generieren, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung (…) sicherstellt“, sagte er. Ziel sei es, die Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken.
Einschnitte bei Versicherten lehnt Dahmen ab. „Es wäre falsch, bei Patientinnen und Patienten (…) anzusetzen“, sagte er. Stattdessen sieht er Reformbedarf bei den Ausgaben: „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.“
Die Kommission zur weiteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stellt an diesem Montag ihre Empfehlungen vor. Ziel ist es, die Zusatzbeiträge der Versicherten trotz der schlechten Finanzlage der Kassen zu stabilisieren. In der vergangenen Woche waren zahlreiche Vorschläge politisch und medial diskutiert worden, so etwa ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern oder höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert entschlossenes Handeln und einen Gesetzentwurf vor dem Sommer. Weitere Beitragssatzerhöhungen seien für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären Gift für die Wirtschaft, hieß es.
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