Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat auf ihrer Jordanien-Reise umfangreiche deutsche Finanzhilfen für den Nahen Osten angekündigt. Das Paket umfasst laut Ministeriumsinformationen, die POLITICO vorliegen, Mittel im Umfang von 177 Millionen Euro. Ein Teil war demnach bereits für die Region eingeplant, ein weiterer Teil ergebe sich durch „Umschichtungen“ innerhalb des Haushalts.

Die Mittel gingen an Libanon, Jordanien und die Palästinensergebiete, teilt das Ministerium mit. Auslöser ist der Iran-Krieg. Dieser treffe die Region „besonders hart: durch direkte Angriffe, Zerstörung und Flucht, aber auch durch eine Verschlechterung der Versorgungslage wegen steigender Preise und geschlossenen Grenzübergängen“.

Alabali Radovan erklärt zu den Gründen für Deutschlands Finanzhilfe: „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Aber diese Krise ist auch unsere Krise – und sie betrifft auch uns bereits unmittelbar. Mit dramatischen Folgen, wenn wir nicht gemeinsam alles daransetzen, sie zu bekämpfen. (...) Unsere Unterstützung ist zuallererst Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in der Region. Und zugleich liegt sie auch im deutschen Interesse, sie ist sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten.“

Alabali Radovan (hinten 2. v. r.) beim Besuch eines Bildungs- und Sozialzentrums für syrische und jordanische Kinder und Jugendliche in Amman

Den Angaben zufolge wird die Hilfe so aufgeteilt:

75 Millionen Euro sind für den Libanon vorgesehen. „Dort hat bisher nur ein Bruchteil der rund eine Million Binnenvertriebenen einen Platz in einer Notunterkunft gefunden, der Rest schläft teilweise unter freiem Himmel oder in Autos“, teilt das Ministerium mit. Mit dem Geld würden „Cash for Work“-Maßnahmen finanziert, wie „Jobs in den behelfsmäßigen Suppenküchen oder das Nähen von Schlafsäcken für die Menschen auf der Straße. Hinzu kommen Lernmaterialien, damit die Kinder am Fernunterricht teilnehmen können.“

50 Millionen Euro sollen in die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien fließen – laut Mitteilung „ein Großteil davon für Lehrkraftgehälter, um den Schulbesuch syrischer Kinder zu ermöglichen. Ein weiterer Teil ist für Beschäftigungsvorhaben im Bereich Abfall- und Recyclingmanagement vorgesehen sowie für die Berufs- und Weiterbildung – gezielt auch in Hinblick auf eine Rückkehr nach Syrien und den dortigen Wiederaufbau.“

30 Millionen Euro aus dem Paket stellt das Entwicklungsministerium für „die Menschen in Gaza und im Westjordanland“ bereit: Davon sollen zehn Millionen Euro für weitere Unterkünfte verwendet werden, „über die 1500 bereits finanzierten und teilweise auch schon in Gaza aufgebauten Behelfswohnungen hinaus“. Weitere zehn Millionen Euro sollen in die „Beschäftigungsförderung im Westjordanland sowie weitere Mittel für die berufliche Bildung von Jugendlichen und das Ankurbeln der Lebensmittelproduktion vor Ort“ fließen.

Mit 22 Millionen Euro soll den Angaben zufolge über frühere Zusagen hinaus eine „geplante Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer“ unterstützt werden.

Carlotta Diederich ist Volontärin bei „Politico“ Europe.

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