Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien stößt auf breite Kritik – auch beim Koalitionspartner SPD. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Aussage, wonach 80 Prozent in den kommenden drei Jahren zurückkehren sollten, sei „nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg ebenfalls der Funke Mediengruppe. Dies ignoriere „nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“, Merz' Aussage sende an Hunderttausende Menschen die Botschaft, dass sie in Deutschland nicht willkommen seien. „Das befeuert die Massendeportationsfantasien der AfD, widerspricht jedem Menschenverstand und ist brandgefährlich.“ Merz werde damit „zum Brandbeschleuniger in einer Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohnehin immer stärker unter Druck geraten“.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte ihrerseits die genannte Zahl als unzureichend. Die Rückführung syrischer Geflüchteter sei seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „überfällig“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer. Sie forderte Maßnahmen für alle in Deutschland lebenden Syrer. Zugleich äußerte Weidel aber Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne. Denn Merz' Koalitionspartner SPD werde sich gemeinsam mit einer „Migrationslobby“ und „weiten Teilen der Medien“ gegen eine massenhafte Rückführung stellen.

Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich al-Scharaa dies wünsche. Er betonte seinerseits, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende sei und es grundsätzlich die Perspektive zur Rückkehr gebe.

Anke Rehlinger äußerte Verständnis für den Wunsch des syrischen Präsidenten. Einige Syrer würden dem sicherlich folgen, und das sei auch gut so. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, sagte Rehlinger.

Krankenhausgesellschaft betont Bedeutung für Gesundheitssystem

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5745 syrische Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von mehr als 2000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, so Neumeyer. „Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv.“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte die genannte Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge als „abenteuerlich“. „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option“, sagte Brantner.

Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält das Ziel einer Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer für völlig unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, warum sich dies grundlegend ändern sollte. Das gelte auch für zwangsweise Abschiebungen.

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