Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat mit Blick auf das Ehegattensplitting ihren Reformwillen bekräftigt. „Dass das bestehende Steuerrecht Auswirkungen hat auf die Attraktivität des zusätzlichen Arbeitens des Zweitverdienenden, das steht ja vollkommen außer Frage“, sagte Prien in einem Interview des Podcasts von „Table.Briefings“. „Diese Zweitverdiener sind ja fast immer die Frauen“, so Prien. Die Politik müsse Anreize setzen für mehr Vollzeitarbeit von Frauen.

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam versteuert, weil die Ehe oder Lebenspartnerschaft auch als ökonomische Einheit betrachtet wird. Der Splittingvorteil ist umso größer, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinanderliegen.

Erweitert die Frau – zum Beispiel mit Kindern im Teenageralter – ihre Arbeitszeit, schrumpft der Splittingeffekt, von ihrem höheren Verdienst bleibt netto weniger übrig. Nach Ansicht einiger Ökonomen führe das Ehegattensplitting zu einem Anreiz, dauerhaft in Teilzeit zu arbeiten, manche sehen Frauen dadurch auch strukturell auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

Prien betonte weiter, bei den anstehenden Reformen gehe es um Steuerfragen mit Blick auf das Splitting-Verfahren, aber auch um die Steuerklassen. Zu den Anreizen, die die Politik setzen könne, gehörten „steuerliche Anreize, aber natürlich auch eine verbesserte Betreuungsstruktur, und zwar sowohl was die Betreuungszeiten angeht als auch was die Qualität der Betreuung angeht“.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Abschaffung des Ehegattensplittings vorgeschlagen. Es ist Teilen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken seit Jahren ein Dorn im Auge. Die Union hatte das Ehegattensplitting bisher verteidigt. Es war 1957 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin eingeführt worden, da Ehe und Familie grundgesetzlich einen besonderen Schutz genießen. Nun befürwortet mit Prien auch eine führende CDU-Politikerin eine Reform.

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