US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und im Gegenzug andere staatliche Programme kürzen. Für das Haushaltsjahr 2027 fordert er Streichungen der frei verfügbaren Ausgaben außerhalb des Verteidigungssektors um zehn Prozent, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Haushaltsdokument des Weißen Hauses hervorgeht.
Gleichzeitig soll der Wehretat um 500 Milliarden Dollar steigen. Die USA kämpfen seit fünf Wochen zusammen mit Israel gegen den Iran.
Der Vorschlag muss vom Kongress parteiübergreifend gebilligt werden. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung des Entwurfs in seiner jetzigen Form als unwahrscheinlich.
Einsparungen würden durch die Reduzierung oder Abschaffung von „woken, instrumentalisierten und verschwenderischen“ Programmen erzielt, teilte das Weiße Haus mit. Zu den vorgeschlagenen Kürzungen gehören Ausgaben für „grüne Energie“ sowie die Streichung von fast 30 Programmen des Justizministeriums. Gleichzeitig soll dessen Budget jedoch um 13 Prozent erhöht werden, um die Strafverfolgung von Gewalttätern zu stärken.
Der Entwurf spiegelt die politischen Prioritäten der Regierung vor den Zwischenwahlen im November 2026 wider, bei denen Trumps Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern verteidigen wollen.
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