• Warken will Reformvorschläge nur teilweise umsetzen.
  • Höhere Medikamenten-Zuzahlungen von der SPD abgelehnt
  • Ziel ist, die Finanzierung der GKV ab 2027 zu sichern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Reformvorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung nur teilweise umsetzen. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), sie werde sie nicht "eins zu eins" übernehmen. Warken zufolge darf etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern nicht so stark eingeschränkt werden.

Einige andere Vorschläge will die Ministerin nach eigenen Angaben in Erwägung ziehen. Dazu zählt unter anderem etwa eine Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen und eine höhere Selbstbeteiligung von Patienten beim Kauf von Medikamenten auf bis zu zehn Euro pro Packung.

SPD gegen Belastung von Versicherten

Die SPD indes will unter anderem höhere Zuzahlungen vermeiden: "Alle Vorschläge, die dazu führen, dass die Patienten noch zusätzlich belastet werden, erscheinen mir schwierig", da die Belastungen der Versicherten bereits erheblich seien, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte unter anderem empfohlen, die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen für Medikamente aus der Apotheke zu erhöhen. Sie liegen aktuell zwischen fünf und zehn Euro. Die Kommission schlägt hier nun eine Spanne von 7,50 bis 15 Euro vor.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Reformvorschläge der Kommission begrüßt. Im Deutschlandfunk sagte er, Einsparung sei nötig, und es sei richtig, bei Leistungserbringern und Versicherten anzusetzen. Eine Zuckersteuer und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol seien "absolut nachvollziehbar", weil sie präventiv wirkten.

Eine Zuckersteuer begrüßte auch Klüssendorf. Allerdings hatte sie erst kürzlich ein CDU-Parteitag abgelehnt. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte ihr schon mal eine Absage erteilt.

Expertenkommission machte 66 Vorschläge

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte ein Paket mit 66 Vorschlägen vorgelegt, um die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren. Sie sollen Grundlage für eine jetzt geplante Reform sein.

Dazu gehört etwa, die kostenfreie Familienversicherung abzuschaffen und dass der Bund künftig die Beiträge für Menschen im Grundsicherungsbezug vollständig übernimmt. Weitere Vorschläge: Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol und höhere Medikamenten-Zuzahlungen.

Finanzierungslücke wächst deutlich

Ziel der Empfehlungen ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst schnell zu stabilisieren – schon ab dem Jahr 2027. Nach Berechnungen der Kommission droht schon im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die ohne Reformen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Deshalb könnten auch die Beitragssätze steigen, warnen die Experten, wodurch das Solidarprinzip zunehmend unter Druck gerate. Ohne neue Gegenmaßnahmen müssten Versicherte und Arbeitgeber mit zusätzlichen Belastungen rechnen: im Schnitt rund 260 Euro pro Jahr ab 2027 und bis zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, in Einzelfällen sogar bis zu 1.440 Euro jährlich. Haupttreiber sei ein deutlicher Anstieg der Ausgaben.

AFP/dpa, MDR (ksc, akq)

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